Buchinger will Entlastung für kleine und mittlere Einkommen 2009

Sozialpolitisch notwendig und konjunkturpolitisch richtig

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Dienstag die Notwendigkeit, die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen vorzuziehen, bekräftigt. Wie er in einer Pressekonferenz erklärte, sei das sowohl sozialpolitisch als auch verteilungspolitisch dringend geboten. Er verwies darauf, dass gerade die niedrigen und mittleren Einkommen in den letzten Jahren vergleichsweise geringfügige Bruttozuwächse gehabt haben, real sogar Verluste. Daher spricht sich Buchinger für eine rasche Steuerentlastung aus, die schon im Jahr 2009 in Kraft solle. ****

Buchinger zeigte sich auch überzeugt davon, dass man mit der ÖVP in dieser Frage einig werden könne, obwohl bei der ÖVP derzeit die Skepsis überwiege. Er berichtete von sehr sachlichen und fundierten Gesprächen im letzten Ministerrat, die morgen eine Fortsetzung finden sollen. Zugleich bleibt Buchinger dabei, dass es eine Soforthilfe zum Ausgleich für die hohe Inflation geben soll; diese 100 Euro könnten, bei entsprechender Einigung, schon im April oder Mai angewiesen werden.

Der Sozialminister legte anhand von Einkommensdaten von 1980 bis 2006 dar, dass die Ungleichverteilung zwischen Arbeitseinkommen und Einkommen aus Vermögen bzw. Unternehmenseinkommen immer größer geworden sei. Das bilde sich deutlich in der Lohnquote (Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen) ab, die seit 1980 von 76,8 Prozent auf 65,7 Prozent gesunken sei. Am stärksten war der Rückgang in den Jahren 2000 bis 2006, und zwar um 5 Prozentpunkte. In diesem Zeitraum ist die Summe der Arbeitnehmerentgelte um 16 Prozent gestiegen, die Einkommen aus Unternehmen- und Vermögen um 46 Prozent.

Die Ursachen sieht der Minister in der zunehmenden Arbeitslosigkeit und in der Zunahme von prekärer und Teilzeitbeschäftigung. Hier merkte er freilich an, dass im Jahr 2007 zum ersten Mal das Beschäftigungswachstum zum überwiegenden Teil, nämlich 50.000 von insgesamt 63.000 neuen Jobs, auf Vollzeit entfalle. Das sei auch deswegen bemerkenswert, weil die Finanzierung der sozialen Sicherheit daran hänge.

In letzterem Punkt spricht sich Buchinger für eine Vermögenszuwachssteuer - "auch Raidl-Steuer" - zur Ko-Finanzierung der Sozialversicherung aus. Immerhin sei im Unterschied zu den Arbeitnehmereinkommen das Geldvermögen in Österreich von 1996 bis 2006 von 220 Mrd. auf 400 Mrd. Euro gestiegen.

Bei der Entwicklung der Bruttoerwerbseinkommen seit dem Jahr 2000 falle auf, dass das unterste Einkommensfünftel nur 3 Prozent am Gesamteinkommen (mit nur 5 Prozent Einkommenssteigerung seit 2000) ausmache, das oberste Fünftel hingegen 43 Prozent (Einkommenssteigerung 16 Prozent). Buchinger liest aus diesen Zahlen auch unter den Arbeitseinkommen eine steigende Ungleichheit heraus. Auch die Tatsache, dass 200.000 Haushalte trotz Erwerbsarbeit armutsgefährdet sind, steht für Buchinger in direktem Gegensatz zu allen Gerechtigkeitsvorstellungen.

Etwas gemildert werde die Ungleichverteilung durch das Steuersystem, die progressive Besteuerung vermindere die Ungleichheit. Deutlich stärkeren Ausgleich schaffen Sozialleistungen. So nähern sich, wenn man die Einkommensquintile ansieht, sowohl die Anteile am Gesamteinkommen als auch die durchschnittlichen Steigerungen seit 2000 einigermaßen an - Ausnahme: das unterste Quintil verzeichnete seit 2000 nur einen Zuwachs von 2 Prozent.

Aus diesen Daten leitet der Sozialminister nun den dringenden Bedarf für eine rasche Entlastung ab. Schon im Jahr 2009 sollen die Steuern für die kleinen und mittleren Einkommen gesenkt werden. Zugleich sollen jene Arbeitnehmer, die unter der Steuergrenze liegen, profitieren, z.B. durch eine höhere Negativsteuer, durch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsabgaben oder durch den "Working Tax Credit". Diese Entlastung sei sozialpolitisch geboten und habe auch positive konjunkturelle Effekte. (Schluss) wf

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