Von der Ratifizierung des EU-Reformvertrags bis zur Energie Spindelegger im Gespräch mit einer Delegation aus Litauen

Wien (PK) - Zu einem kurzen Gedankenaustausch hat heute Zweiter Präsident Michael Spindelegger eine Delegation aus Litauen im Parlament empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen bilaterale Themen, der Ratifikationsprozess des EU-Reformvertrags und das Thema Energie. Präsident Spindelegger wurde zu einem Gegenbesuch im kommenden Jahr nach Litauen eingeladen; 2009 sind die litauische Hauptstadt Vilnius und die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz europäische Kulturhauptstädte.

Die Gäste betonten die guten bilateralen Beziehungen, die nach dem Beitritt ihres Landes zur europäischen Union andauerten. Im Zusammenhang mit europäischer Nachbarschaftspolitik - konkret gegenüber Weißrussland und der Ukraine - kamen auch die Kosten für Visa zur Sprache; der hohe Preis von 65 Euro sei vor allem im Hinblick auf grenzüberschreitende verwandtschaftliche Beziehungen zu Menschen in Weißrussland bedauerlich. Als ein Anliegen Litauens wurde im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine umfassende Betrachtung auch die Behandlung des kommunistischen Regimes erfordere, zumal davon über eine Million litauischer BürgerInnen betroffen gewesen sei. Litauen habe von der EU-Mitgliedschaft profitiert, hieß es von litauischer Seite weiter, etwa durch ein stärkeres Wachstum der Wirtschaft.
Die Ratifikation des EU-Reformvertrags werde voraussichtlich im Mai abgeschlossen sein. Energiefragen dürften nicht als Instrument des politischen Drucks verwendet werden, wurde weiter festgestellt, hier sei ein offener Dialog nötig.

Zweiter Präsident Spindelegger sagte zu, in der Visafrage die Außenministerin zu informieren. Er skizzierte den parlamentarischen Weg zur Ratifikation, der gleichfalls voraussichtlich im Mai abgeschlossen werde. In der Nachbarschaftspolitik gehe es um deren attraktivere Gestaltung, betonte Spindelegger, einschließlich finanzieller Hilfen. In der EU sei jetzt eine stärkere Zusammenführung der Mitglieder angesagt; mit Ländern wie der Türkei und der Ukraine solle - ohne Vollmitgliedschaft - stark zusammengearbeitet werden. Mit Blick auf das Gedenkjahr in Österreich skizzierte Spindelegger die Absicht, in Österreich ein "Haus der Geschichte" einzurichten. Der Präsident stimmte der Auffassung zu, dass man alle totalitären Regime einbeziehen müsse. Zum Thema Energie erinnerte Spindelegger an die ablehnende Haltung Österreichs gegenüber der Atomkraft, auch wenn Österreich damit in der EU "ziemlich allein" sei. Es dürfe aber kein Zwang in Richtung einer bestimmten Energieform geben, und zur Vermeidung von Erpressbarkeit sei es wichtig, dass die Energieversorgung auf mehreren Standbeinen ruhe.

Auf dem Programm der Delegation aus Litauen standen auch getrennte Gespräche mit Mitgliedern der österreichisch-litauischen parlamentarischen Gruppe sowie mit dem Obmann des Außenpolitischen Ausschusses, Abgeordnetem Andreas Schieder. Ein weiterer Programmpunkt der litauischen Gäste war ein Besuch in der europäischen Kulturhauptstadt 2009 Linz. (Schluss)

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