ÖGB: Entlastungen für NiedrigverdienerInnen nicht auf die lange Bank schieben

Sinkende Verteilungsgerechtigkeit macht Steuerreform 2009 notwendig, steigendes Steueraufkommen macht sie möglich

Wien (ÖGB) - "Wir müssen der sinkenden Lohnquote gegensteuern, wenn wir das Wort ‚Verteilungsgerechtigkeit’ ernst nehmen", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Das Problem sei, dass nicht nur die Lohnquote sinkt, sondern gleichzeitig der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen steigt. "Die Politik darf da nicht länger zuschauen, sie muss endlich etwas unternehmen: Erstens die Mindestsicherung für die Ärmsten sofort umsetzen, zweitens die Einkommen der ArbeitnehmerInnen per Steuerreform 2009 entlasten, und drittens etwas dagegen tun, dass die ArbeitnehmerInnen einen immer größeren Teil des Sozialstaates allein finanzieren müssen", erläutert Hundstorfer.++++

Von 2002 bis 2007 sind die Löhne nur um 18 Prozent gestiegen, das Lohnsteueraufkommen aber um 21 Prozent. "Da hat die kalte Progression voll zugeschlagen", so Hundstorfer. Im gleichen Zeitraum haben die Gewinn- und Besitzeinkommen um 43 Prozent zugenommen, die Gewinn- und Unternehmenssteuern aber gerade einmal um 18 Prozent. Dazu kommt, dass die Gewinneinkommen überhaupt nicht sozialversicherungspflichtig sind. "Neben der immensen Teuerung sind solche Ungerechtigkeiten ein Hauptgrund dafür, dass wir die Steuerreform nicht auf die lange Bank schieben dürfen. Die ArbeitnehmerInnen müssen ab dem 1. Jänner 2009 entlastet werden", verlangt Hundstorfer. Die gegenüber dem Budgetvoranschlag 2007 um 1,5 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen machen das auch finanzierbar.

Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen dran!

Vor allem für die einkommensschwächsten Menschen muss möglichst schnell etwas getan werden. "Der ÖGB fordert die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro pro Jahr. Und sie muss auch für PensionistInnen gelten, die wie die ArbeitnehmerInnen in den vergangenen Jahren nur belastet worden sind", erinnert Hundstorfer an die so genannte "größte Steuerreform aller Zeiten" 2004/2005. Die habe fast ausschließlich die Unternehmen entlastet. Hundstorfer:
"Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen dran!"

Als Sofortmaßnahme zur Armutsbekämpfung fordert der ÖGB die rasche Umsetzung der Mindestsicherung. "Die Teuerungen bei Dingen, die man täglich braucht, lässt vielen Menschen in diesem Land kaum mehr genug zum Leben. Und die können nicht ewig darauf warten, dass sich etwas ändert. Sie brauchen die Mindestsicherung sofort", schließt Hundstorfer.(fk)

ÖGB, 4. März 2008 Nr. 132

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