ÖVP-Pressedienst: Die "Linie" der SPÖ bei der Steuerreform

Wien, 04. März 2008 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Pressedienst stellt eine Liste der Aussagen der SPÖ zur Steuerreform 2010 zur Verfügung. ****

Gusenbauer: Steuerreform soll mit 1.1.09 in Kraft treten (ORF-Pressestunde, 24.2.08): „Nein, ich gebe keine Zeit bis zum Herbst. Damit es im Herbst zu einem Ergebnis kommt - Steuerreform plus Sanierung des Gesundheitssystems - müssen unverzüglich die Verhandlungen darüber aufgenommen werden, denn sonst gibt es kein Ergebnis und ich bin ja auch der Meinung, dass wenn wir im Herbst
zu einem Ergebnis kommen, es überhaupt nicht notwendig ist zu sagen, das Ganze soll erst 2010 in Kraft treten, sondern wenn es im Herbst ein vernünftiges Ergebnis gibt, dann soll das in Kraft treten mit ersten Ersten des Jahres 2009.“

Burgstaller zu 1.1.09: Es kann Beweglichkeit geben (APA, 27.02.2008): „…Ein Kompromissvorschlag zur Steuerreform kam indes von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S). Sie schlägt vor, jetzt Arbeitsgruppen einzusetzen und die Reform in Etappen während des Jahres 2009 in Kraft treten zu lassen. Es sei aus ihrer Sicht unerheblich, ob die Reform am 1.1.2009 in Kraft tritt. "Wenn man jetzt beherzt an die Sache herangeht, wird die Reform nicht an der Frage scheitern, ob es der 1. Jänner ist oder ein anderes Datum. Beim Termin kann es eine Beweglichkeit von beiden Seiten geben", sagte Burgstaller in den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe).

Kalina: Verhandlungsbereit, was genauen Zeitpunkt betrifft
(APA, 27.02.2008): „Die SPÖ ist offenbar verhandlungsbereit was den genauen Zeitpunkt der von ihr angepeilten vorgezogenen Steuerreform 2009 betrifft. Die Steuersenkung soll ‚so früh wie möglich im Jahr 2009’ kommen, erklärte SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bei der Ö1-Diskussionssendung "Im Klartext" am Mittwochabend. Auf Nachfrage, ob er sich die Umsetzung erst Mitte des Jahres
vorstellen könne, meinte Kalina allerdings abschwächend, ‚wenn sie mich fragen, dann soll es der 1.1.2009 sein’.“

Matznetter: Auf 1.1.09 als fixen Termin nicht festgelegt (Ö1-Morgenjournal, 28.2.2008): „Auf den 1. Jänner 2009 als fixen Termin für die Steuerreform will sich Matznetter nicht festlegen, nur soviel: ‚Es muss jetzt erfolgen. Wir können nicht bis zum Jahr 2010 oder noch länger warten.’“

Häupl: Steuerreform nur teilweise vorziehen (FORMAT-Vorausmeldung, 28.02.2008): „Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl kann sich als einen Ausweg aus der aktuellen Krise der Regierung ein teilweises Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2009 vorstellen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FORMAT (Freitag-Ausgabe) meint Häupl auf die Frage nach einem Kompromiss: ‚Man könnte ja einen Teil schon jetzt vorziehen, um die dringlichsten Entlastungen zustande zu bringen.’“

Buchinger: Burgstallers und Häupls Vorschlag überlegenswerte Variante (APA, 28.02.2008): „Sozialminister Erwin Buchinger (S) zeigt sich zurückhaltend bezüglich des Vorstoßes der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die Steuerreform in Etappen durchzuführen. Man werde diesen Vorschlag ‚in die Diskussion einbeziehen’, meinte er bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag. … Sein Ziel bei der Steuerentlastung sei, einen konjunkturpolitischen Impuls zu schaffen und die Belastung für einkommensschwache Haushalte durch die Inflation zu senken. Wenn ein Inkrafttreten in Etappen dies erfüllen könne, sei es eine überlegenswerte Variante.“

Matznetter: Gegen Burgstallers und Häupls Vorschlag (APA, 28.02.2008): „Eine Abfuhr für den Kompromissvorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) in Sachen Steuerreform kommt von SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Eine Steuerreform könne aus technischen Gründen nur entweder am 1. Jänner 2009 in Kraft treten, oder am 1. Jänner 2010, sagte Matznetter am Donnerstag. Er plädierte angesichts sich abschwächender Konjunktur und höherer Inflation neuerlich für den Termin 2009. ‚Wir müssen handeln.’ … Burgstaller hatte vorgeschlagen, die Steuerreform nicht zum von der ÖVP abgelehnten Datum 1.1.2009 in Kraft treten zu lassen, sondern im Lauf des Jahres. Matznetter lehnt das ab. ‚Es gibt nicht den 1. Februar oder 1. Juli, weil die Einkommenssteuer eine Jahressteuer ist. Daher gibt es nur 2009 oder 2010’, so Matznetter bei einer Pressekonferenz.“

Kalina: Geschlossen hinter Gusenbauer für 1.1.2009 (APA, 4.3.2008): „Die SPÖ stehe bei der Forderung nach einer Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ab 1. Jänner 2009 ‚absolut geschlossen’ hinter ihrem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.“

Buchinger: Nur Teile mit 1.1.2009 vorziehen (Ö1-Mittagsjournal, 4.3.2008): „Nicht eine komplette Steuerreform, das ist in zwei, drei Monaten nicht machbar.“

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