VP-Tschirf: E-Voting stärkt Politikbewusstsein der Bürger

SPÖ soll sich nicht weiter gegen modernde Bürgerbeteiligung wehren

Wien (VP-Klub) - "Mit fadenscheinigen Argumenten will die SPÖ in Wien die Einführung des E-Votings verhindern", kritisiert in einer heutigen Pressekonferenz der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf. Auf der anderen Seite zeigen die Bürger großes Interesse an dieser Art der Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt habe dies die gestrige Diskussionsveranstaltung des ÖVP-Rathausklubs gezeigt, an der 500 Interessierte und wahlreiche Experten teilnahmen. "Das große Echo dieser Veranstaltung beweist eindeutig, dass die Leute neue Formen der Bürgermitbestimmung wollen", so Tschirf. Selbstverständlich müssen die technischen Voraussetzungen für das E-Voting gewährleistet sein, betont der VP-Klubobmann. Gleichzeitig zeigt er sich davon überzeugt, dass die technischen Sicherheitsvoraussetzungen leicht möglich seien.

Der Technologiesprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, sieht in der Einführung des E-Votings einen entscheidenden Beitrag zum Schließen der sich auftuenden Kluft zwischen Politikern und Bürgern. "Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in weitreichende kommunale Entscheidungen hilft, die Wähler wieder verstärkt in den politischen Prozess einzubeziehen", so Stiftner. Er spricht sich daher in diesem Zusammenhang für die Einführung elektronisch gestützter Volksbegehren und Petitionen aus, mit deren Hilfe die Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Anliegen leichter an die politisch Verantwortlichen herantragen könnten. "Mittelfristig gesehen ist das E-Voting unverzichtbar, wenn man gegen die sich breit machende Politikverdrossenheit ankämpfen will", so Stiftner abschließend.

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