Grüne Wien zu Mobilpass: Chance auf echtes Empowerment verschenkt

Ellensohn: SPÖ Wien kann sich nicht von Almosenpolitik der 70er Jahre verabschieden

Wien (OTS) - "Der Berg SPÖ Wien kreißte und gebar eine Maus", unter diesem Motto fasste der Stadtrat der Grünen, David Ellensohn, seine Kritik am heute im Sozialausschuss beschlossenen "Mobilpass" zusammen. Um dem unsäglichen und stigmatisierenden Sozialpass endlich ein Ende zu bereiten, haben die Wiener Grünen dem Antrag zugestimmt, nicht aber ohne Kritik und Alternativen aufzuzeigen:

"In unzähligen Sitzungen und Debatten haben wir versucht, die SPÖ von einem echten kommunalen Förderungssystem zu überzeugen. Das Ergebnis: Ein System aus den 70er Jahren - der stigmatisierende Sozialpass - wurde durch ein System abgelöst, das aus den 80er Jahren zu kommen scheint. Die neuesten Erkenntnisse der Sozial- und Armutsforschung wurden hier offensichtlich ebenso ignoriert, wie die Konzepte anderer Städte", so Ellensohn.

Die Hauptkritikpunkte aus Grüner Sicht:
- "Working Poor", AMS-LeistungsbezieherInnen, Selbstständige mit geringem Einkommen und Studierende werden vom Bezug ausgeschlossen -so lange sie keine Sozialhilfe beziehen
- Die Einkommensgrenze liegt weit unter der Armutsgefährdungsschwelle (900 Euro) - der Mobilpass ist somit nicht armutspräventiv
- Das Leistungsspektrum umfasst keinerlei Angebote zur Aus- und Weiterbildung, sondern lediglich das, was der Sozialpass seit Jahrzehnten bietet

"Wenn der Stadrätin Sonja Wehsely Armutsprävention, Empowerment und soziale Teilhabe ein echtes Anliegen wäre, hätte sie nur beim Grünen Modell des Wiener Aktivpasses nachlesen müssen - oder beim SP-Bürgermeister Dobusch in Linz: Die Stadt Linz hat mit ihrem Aktivpass ein Modell, dass weit über den jetzt gefeierten Wiener Mobilpass hinausgeht - und das seit über 15 Jahren! Linz inkludiert ganz bewusst Kurse der Volkshochschulen und private Angebote in das Leistungsspektrum der Aktivpasses. Die Einkommensgrenzen liegen in Linz bei 1018,00 Euro, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen erhalten den Linzer Aktivpass unabhängig von ihrem Einkommen. Warum kann Linz, was Wien sich nicht traut?", so Ellensohn abschließend.

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