Nicht im Sinne der Breitbandstrategie

Silver Server kritisiert die Aussagen der Telekom Austria und die geplante Regulierungsabschwächung

Wien (OTS) - Die in der Bilanzpressekonferenz der Telekom Austria (TA) getätigten Aussagen von TA-Vorstandsmitglied Rudolf Fischer lösten große Empörung bei Silver Server aus. Für den unabhängigen Internet Service Provider sind diese Äußerungen unverständlich. Das Bemühen um Marktanteile sei Herrn Fischer selbstverständlich zuzugestehen. Was aber zu hinterfragen ist, ist die Kampfrhetorik und vor allem die geäußerte Einstellung zur Regulierung. Nur weil die Telekom Austria einen Gewinnrückgang zu verbuchen hat, kann sie sich nicht über die Gesetzeslage bei der Regulierung hinwegsetzen.

TA-Vorstandsmitglied Fischer hatte weitere Kombipakete angekündigt und dadurch verursachte Probleme mit der Regulierungsbehörde als ihm egal seiend abgetan. Und das obwohl die TA das letzte umstrittene Angebot (Kombipaket) auf Druck der Telekom-Control-Kommission (TKK) und aufgrund von Widersprüchen mit den Bestimmungen des allgemeinen Wettbewerbsrechts abändern musste. Darüber hinaus waren zahlreiche Kritiker der Meinung, dass eine funktionierende Regulierung wesentlich schärfer hätte vorgehen müssen.

Die Aussagen Fischers zur Regulierung fallen pikanterweise zu einem Zeitpunkt, da seitens der Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH (RTR) eine teilweise Deregulierung des Breitbandmarktes vorgeschlagen wurde, wozu die Konsultation noch läuft. Bei Silver Server sieht man diesen Vorschlag der RTR nicht im Sinne der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Schon jetzt beherrscht die TA 47 % des Breitbandmarktes. Mit dem angedachten Wegfall einer Regulierung in Städten, hätten alternative Anbieter nicht länger ein Anrecht auf Zugang zu einem Telekommunikationsnetz, das einst alle Steuerzahler mitfinanziert haben. Die TA könnte dann - nachdem sie sich ja laut den Aussagen Fischers für Angriff entschieden hat -unliebsame Mitbewerber einfach aus dem Markt drängen.

Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass der in Österreich dringend notwendige Infrastrukturausbau nur dort funktioniert, wo auch ausreichend Wettbewerb herrscht. Gleiches gilt auch für gutes Service und niedrige Preise. Silver Server-Geschäftsführer Oskar Obereder appelliert daher an die zuständigen Regierungsstellen, sich genauestes anzuschauen, welche Entscheidung die letztlich von ihr eingesetzte Regulierungsbehörde trifft. Eine Deregulierung sei nur im Sinne des marktbeherrschenden Ex-Monopolisten Telekom Austria. In Zeiten, wo sich die Wettbewerbsbedingungen am Breitbandmarkt verschlechtern, immer mehr Mitbewerber aufgeben müssen und die Breitbandentwicklung dadurch deutlich verlangsamt wurde, dürfe man die Regulierung nicht ohne Grund zurück nehmen. Das wäre fatal für die Internetwirtschaft und die geplante Bundes-Internetoffensive.

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