LH Jörg Haider: Am Kopftuchverbot nach holländischem Vorbild führt kein Weg vorbei!

Klagenfurt (OTS) - "Der gestrige Auftakt des Terror-Prozesses in Wien und das Erscheinen der Angeklagten in völliger Verschleierung zeigt, dass an einem Kopftuchverbot nach holländischem Vorbild kein Weg vorbei führt! Wir dürfen es nicht mehr länger dulden, dass radikale Islamisten unseren Rechtsstaat verhöhnen und unsere Werte und Leitkultur ignorieren", sagte Landeshauptmann Jörg Haider in einer ersten Reaktion zu den Vorgängen beim Terror-Prozess im Wiener Landesgericht.

"Holland hat durch ein allgemeines Vermummungsverbot einen verfassungskonformen Weg gefunden, ein Verbot für das Tragen von islamischen Kopftüchern und der Burqua durchzusetzen. Österreich sollte diesem Weg folgen", sagte der Landeshauptmann, der laut Anklageschrift selbst ins Visier des Terror-Hauptangeklagten geraten ist.

Als weitere Maßnahmen gegen die schleichende Islamisierung fordert Haider das in Kärnten bereits umgesetzte Bauverbot für Moscheen für ganz Österreich, aber auch eine Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes. Haider: "Wer bei uns lebt, der hat sich unserer Leitkultur anzupassen und den Rechtsstaat zu akzeptieren. Wer das nicht kann und will, der hat bei uns nichts verloren. Weder im Gerichtssaal noch anderswo."

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