E-Voting - SP-Oxonitsch: "Nach wie vor viele offene Fragen!"

Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses muss gewährleitstet sein

Wien (SPW-K) - "Es gilt noch viele offene Fragen zu klären, eine überhastete Einführung des E-Voting ist sicher nicht zielführend", sagte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch zu Aussagen der ÖVP. "Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken sind auch noch technische sowie große organisatorische Probleme zu bewältigen:
So muss für die WählerInnen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses gegeben sein, die Transparenz und Überprüfbarkeit des Wahlvorgangs sind wichtige demokratiepolitische Voraussetzungen."

Auch zahlreiche Verfassungsexperten seien skeptisch gegenüber einer übereilten Einführung einer elektronischen Abstimmungsmöglichkeit, betonte Oxonitsch. "Es kann nicht sein, dass am Ende einer Wahl möglicherweise einige Computerexperten über die Richtigkeit eines Wahlergebnisses entscheiden!" (Schluss)

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