BZÖ entsendet Klubobmann Peter Westenthaler in den U-Ausschuss!

Alternierend mit Abg. Gernot Darmann, Helene Partik-Pable´ als Expertin nominiert

Wien 2008-03-04 (OTS) - Das BZÖ entsendet mit Klubobmann Ing.
Peter Westenthaler seinen höchsten Vertreter in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verdachtsfälle in Innen-, Justiz-, Verteidigungs- und Außenministerium.

Alternierend mit Westenthaler wird BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann (BZÖ-Mitglied im Eurofighter Ausschuss) das BZÖ im Ausschuss vertreten. Die bereits in U-Ausschüssen (leitete die FPÖ-Fraktion im Lucona-Ausschuss, war Vorsitzende des Euroteam Untersuchungsausschusses und wurde bekannt als Richterin und Aufdeckerin des AKH-Skandals) erfahrene frühere Richterin Dr. Helene Partik-Pable wird vom BZÖ als Expertin beigezogen. "Ich freue mich über dieses kompetente Team und garantiere seitens des BZÖ eine faire, aber kompromisslose Aufklärungsarbeit", so Westenthaler heute. Der BZÖ-Klubobmann tritt für eine rasche Konstituierung des Ausschusses noch in dieser Woche ein. Mit allen Vorbereitungsarbeiten könnte man am Freitag beginnen. "Wir sind bereit". Neben der Wahl des Vorsitzenden sollte vor allem ein straffer Arbeitsplan entwickelt werden, um die Fehler der letzten beiden U-Ausschüsse zu vermeiden. Klare Zeitpläne für Auskunftspersonen und Sitzungstage sollten erstellt, erste Akten bereits angefordert werden.

Darüber hinaus will Westenthaler den Ausschuss möglichst zur Gänze für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich machen. "Volle Transparenz ist ein Gebot der Stunde. Es sei daran erinnert, dass auch der letzte Innen- und Justizausschuss bereits öffentlich getagt habe. Allerdings könne es auch nicht sein, dass sich die Medienvertreter angesichts des knappen Raumes gegenseitig auf die Füße steigen müssen, um ihre Arbeit verrichten zu können", so der BZÖ-Chef. Westenthaler plädiert daher dafür, dass der Ausschuss im Plenarsaal des Nationalrates tagen sollte. "Hier finden wir alle räumlichen und technischen Möglichkeiten einer korrekten öffentlich zugänglichen Tagung", so der BZÖ-Chef. Sogar die Bevölkerung können via Galerie wie bei Nationalratssitzungen eingebunden werden.

"Es ist an der Zeit, sofort mit der Arbeit zu starten und nach Akteneinholung und Arbeitsplanerstellung noch in diesem Monat mit der Hörung der Auskunftspersonen zu beginnen", so Westenthaler abschließend.

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