Grüne Wien: Plakatieren im öffentlichen Raum muss politisch gelöst werden

Schreuder: Gerichtsverfahren bedeutet Versagen der Politik

Wien (OTS) - Nachdem die Gewista-Tochter Kultur:Plakat eine Klage gegen einen der so genannten "Wildplakatierer" eingebracht hat, betont Grün-Gemeinderat Marco Schreuder die Notwendigkeit einer politischen Lösung: "Dass nunmehr vor Gericht ausgefochten wird, wer wo plakatieren darf, bedeutet ein Versagen der Politik. Laut Mediengesetz soll jede(r) plakatieren dürfen, der oder die keinen Zugang zu Massenmedien hat. In Wien ist das Plakatieren aber defacto überall verboten. Die Plakatflächen für Kulturankündigungen gehören jedoch allesamt der SP-nahen Gewista, damit sehen sich UnternehmerInnen mit einem Quasi-Monopol konfrontiert."

Eine politische Lösung soll mehrere Punkte gewährleisten, so Schreuder: "Zum einen brauchen wir klar definierte und ausreichend freie Flächen für Kulturankündigungen sowie einen fairen und freien Zugang für mehrere AnbieterInnen anstelle eines Monopols. Würde die SP-Regierung endlich an einer solchen Lösung arbeiten, bräuchte es auch keine Gerichtsverfahren. Doch die Stadtregierung gewährt der Gewista das Monopol und tut lieber nichts", kritisiert Schreuder abschließend.

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