Kogler zu Steuerflucht: Unverständliches Zögern Molterers bei Verfolgung

Auskunftsverbot der Banken begünstigt Steuerbetrüger, sowie Drogen-, Waffen und Menschenhandel

Wien (OTS) - "Es ist völlig unverständlich, warum Finanzminister Molterer bei der Anforderung der Rechtshilfe der Daten der deutschen Behörden so lange zögert, zumal die deutsche Staatsanwaltschaft Bochum auch Spuren nach Österreich bestätigt. Es drängt sich also die Interpretation auf, dass der ÖVP-Minister Steuerbetrüger großen Stils schützen will. Für einen Obmann einer christlich-sozialen Partei ist diese ideologische Einstellung schwer erklärungsbedürftig", so Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen. "Österreich wurde zu einer Steueroase für Superreiche gemacht und ermöglicht damit dubiosen Gestalten Finanzflucht. Das gehört rasch geändert."

Selbstverständlich habe außerdem der deutsche Finanzminister Steinbrück Recht, wenn er die schwarzen EU-Schafe Belgien, Luxemburg und Österreich dahingehend unter Druck setzt, dass diese aus Gründen der Steuergerechtigkeit das anachronistische Auskunftsverbot der Banken geändert gehört. "Das Auskunftsverbot begünstigt internationalen Steuerbetrug und Geldwäsche. Das bedeutet aber staatliche Beihilfe zu Drogen-, Waffen und Menschenhandel", erläutert Kogler. "Je früher Gusenbauer und Molterer zur Einsicht gelangen und endlich die entsprechenden Gesetze ändern, desto rascher kann die EU im eigenen Bereich wirkungsvoll Steuerbetrug bekämpfen und endlich glaubwürdig den schädlichen internationalen Steueroasen den Kampf ansagen", so Kogler.

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