Prammer zu U-Ausschuss: Kein politisches Tribunal

Nationalratspräsidentin will sachbezogenen U-Ausschuss mit klaren Spielregeln

Wien (SK) - Im heutigen ORF-Morgenjournal stellte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer klar, dass der Innenministeriums-U-Ausschuss kein politisches Tribunal wird. "Sondern hier müssen Fakten auf den Tisch und Dinge beim Namen zu nennen, ist nicht automatisch Vernaderung", so Prammer am Dienstag. Wichtig sei es, dass Spielregeln eingehalten würden. ****

Die Nationalratspräsidentin will einen fixen Sitzungsrhythmus, also ein-, zwei- oder dreimal pro Woche ein Sitzungstermin. Eine Sommerpause wäre möglich, das hänge davon ab, wie weit man gekommen sei. Wesentlich sei, dass die Sitzungen "überschaubar" sind. So sollte man aus den beiden letzten U-Ausschüssen gelernt haben, dass die Auskunftspersonen, die Zeugen, nicht ewig warten müssen.

Deutlich sprach sich Prammer gegen ein Ablaufdatum aus. Denn es sei kein gutes Signal, wenn die Auskunftspersonen, sobald feststeht, dass die U-Ausschüsse ihre Tätigkeit einstellen werden, nicht mehr erscheinen, wie das in den beiden letzten U-Ausschüssen der Fall war. "Das ist kein gutes Signal", so Prammer.

U-Ausschüsse seien immer eine heikle Angelegenheit, waren das auch in der Vergangenheit. Die Nationalratspräsidentin garantiert "natürlich" einen sach- und fachbezogenen U-Ausschuss. Sie habe auch nie behauptet, dass es jemals einen anderen Ausschuss als einen sach- und fachbezogenen gegeben habe. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006