Innenministerium: ÖVP-AUER: "Ich werde dem Klub empfehlen, für einen U-Ausschuss zu stimmen"

DARMANN: "Kehrtwende muß Auer der Kärntner Bevölkerung erklären - dieser ÖVP-Abgeordnete ist nicht mehr glaubwürdig"

Wien (OTS) - Der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Klaus Hubert Auer meinte noch am 23. Februar folgendes gegenüber dem KURIER: "Ich werde dem Klub empfehlen, für einen U-Ausschuss zu stimmen. Man solle sich nicht zu stark gegen einen solchen wehren. Das schafft Misstrauen. Die Bevölkerung will lückenlose Aufklärung. Dem soll man sich nicht entgegenstellen. Da soll man sich nicht verbarrikadieren."

"Viel blieb von diesen großspurigen Ankündigungen Auers nicht mehr übrig, denn gestern stimmte auch der Kärntner ÖVP-Abgeordnete gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Innenministeriums-Affäre", kritisierte heute BZÖ-Justizsprecher und Landesparteisekretär Abg. Mag. Gernot Darmann die Vorgangsweise von Auer in dieser Frage.

"Auer hat somit die Kärntner Bevölkerung landauf und landab zum Narren gehalten, indem er bei jeder Gelegenheit die Einberufung eines Untersuchungsausschusses forderte, bei der gestrigen parlamentarischen Abstimmung aber dagegen stimmte. "Was hat die ÖVP nun wirklich in dieser Causa zu verbergen, die ein solches Vorgehen Auers nun rechtfertigt? Diese Kehrtwende muß nun Auer einmal der Kärntner Bevölkerung erklären. Dieser ÖVP-Abgeordnete ist einfach nicht mehr glaubwürdig, egal, was er in Zukunft sagt oder macht", betonte Darmann.

Auch die seitens der ÖVP ins Spiel gebrachte Ausrede der U-Ausschuss könnte zu einem politischen Tribunal werden, ziehe nicht mehr, denn die ÖVP müsste nur den Anträgen des BZÖ hinsichtlich unabhängiger Vorsitzführung für Untersuchungsausschüsse zustimmen. "Schon seit über einem Jahr ist diese BZÖ-Forderung in der politischen Diskussion präsent. So haben sich Vizekanzler Molterer, Ex-Nationalratspräsident Khol, der zweite NR-Präsident Spindelegger und auch SPÖ-Präsidentin Prammer dazu bekannt, dass dies ein gangbarer Weg wäre, um einen parteipolitischen Missbrauch der Vorsitzführung in den Untersuchungsausschüssen zu verhindern", so Darmann abschließend.

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