HAUBNER: Schluss mit dem Pflegemurks!

BZÖ fordert Abschaffung der Vermögensgrenze, Pflegegelderhöhung sowie bundeseinheitliche, sozial gerechte Pflegeregelung

Wien 2008-03-04 (OTS) - "Mit der jetzigen Diskussion rund um den Buchinger-Flop bei der 24-Stunden-Betreuung bei der Pflege wird die Regierungsverunsicherung der pflegebedürftigen Menschen fortgesetzt. Seit über einem Jahr lang wird über die 24-Stunden-Betreuung diskutiert. SPÖ und ÖVP haben bisher bei diesem wichtigen Thema ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, sondern nur ihren parteipolitischen Streit auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, anstatt wie vom BZÖ gefordert und vorgestellt, endlich eine Pflege-Gesamtlösung umzusetzen", kritisierte heute BZÖ-Sozialsprecherin Klubobfraustellvertreterin Ursula Haubner.

Die BZÖ-Sozialsprecherin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei der 24-Stunden-Betreuung noch sehr viele Baustellen gebe. Durch die Begutachtung des Betreuungsgesetzes wisse man, dass die Befugnisse für die Betreuungspersonen unklar und lückenhaft seien. "Wir brauchen flexible Modelle, die auf die individuellen Betreuungsbedürfnisse der Betroffenen eingehen."

Haubner kritisierte weiters, dass es keine einheitliche Vorgangsweise bei der unsozialen Vermögensgrenze der Regierung für die Förderung der 24-Stunden-Pflege gebe. "Es ist grundsätzlich richtig, dass Niederösterreich und Vorarlberg bei der Vermögensgrenze ausscheren, aber wieso gilt das nicht für alle Bundesländer?" Die BZÖ-Sozialsprecherin verwies auf die unterschiedliche Förderungen für die Pflege aus dem Unterstützungsfonds des Bundes, die nach wie vor nach Maßgabe gegeben würden und auf die kein Rechtsanspruch bestünde, sowie die uneinheitlichen Berechnungen was Pflege überhaupt koste. "Volkshilfe, Hilfswerk und Ministerium rechnen jeweils etwas anderes aus. Es ist zu befürchten, dass wie bei den Pensionen den Menschen etwas versprochen wird, was dann nicht eingehalten wird", so Haubner, die eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes forderte.

"Alle diese Beispiele zeigen, dass SPÖ und ÖVP nicht miteinander reden können oder wollen und nicht in der Lage sind, endlich eine Gesamtlösung zu schaffen. Diese vielen offenen Fragen sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen für alle Pflegebedürftigen und deren Angehörige", kritisierte Haubner. Das BZÖ trete dafür ein, dass Pflege leistbar und legal sei und die pflegenden Angehörigen entlastet werden müssten. Haubner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das BZÖ in der Regierung die Sozialberufe vereinheitlicht und das freiwillige soziale Jahr aufgewertet habe. "Das BZÖ fordert ein bundeseinheitliches sozial gerechtes und leistbares Pflegemodell. Pflegbedürftige Menschen sind keine Bittsteller sondern haben Anspruch auf eine Unterstützung. Parteipolitische Machtkämpfe, Inszenierungen sowie leere Ankündigungen der Regierungsparteien, die zu Lasten der Betroffenen gehen, sind massiv abzulehnen", so Haubner abschließend.

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