Becher: Neues Bauträgervertragsgesetz bietet umfassenden Rechtsschutz für Wohnungswerber

Gesetzlicher Meilenstein durch breite Einbindung von Interessensorganisationen

Wien (SK) - "Die heute auf der Tagesordnung des Bautenausschusses stehende Novelle des Bauträgervertragsgesetzes stärkt den Erwerbern von Wohn- und Geschäftsräumen entscheidend den Rücken", zeigte sich die Ausschussvorsitzende und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher erfreut. Unter maßgeblicher Beteiligung der sozialpartnerschaftlichen Interessenverbände sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft wurde von Justizministerin Berger ein Gesetzentwurf erarbeitet, der ein Mehr an Rechtssicherheit durch mehr Sicherungsinstrumente für Konsumenten bei Insolvenz- und Baustopprisiko des Bauträgers bringen wird. Becher am Dienstag im Vorfeld des Bautenausschusses gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mit der nun vorliegenden Gesetzesnovelle werden die in der Praxis aufgetretenen Sicherheitslücken beim Wohnungserwerb beseitigt. Jetzt sind die Erwerber umfassend geschützt." ****

Das Bauträgervertragsgesetz ist inzwischen zehn Jahre alt. Zwar hat sich das Gesetz bewährt, in der Praxis haben sich aber auch manche Mängel offenbart. Anhand von Bauträgerkonkursen in Wien und Tirol zeigte sich, dass der Schutz vor dem Verlust der Vorauszahlungen von Wohnungserwerbern nicht im ausreichenden Maß gegeben war. Die Novelle hat die in der Vergangenheit aufgetretenen "Lücken im Erwerberschutz" durch weitere Sicherungsinstrumente geschlossen. Becher machte in diesem Zusammenhang auf den 2-prozentigen Haftrücklass für drei Jahre aufmerksam. Damit können allfällige Gewährleistungsmängel abgedeckt werden. "Der Haftrücklass ist ein völliges Novum im Bauträgervertragsgesetz. Künftig hat der Konsument eine Handhabe gegen ein mangelhaft übergebenes Objekt", erklärte die SPÖ-Abgeordnete.

Zusätzlich dazu verpflichtet das neue Gesetz den Bauträger zur Einrichtung einer Bankgarantie. Kommt es zu einem Konkurs, müssen die Vorauszahlungen des Erwerbers gegen den Verlust abgesichert sein. Ausgebaut wird darüber hinaus auch das Ratenplanmodell. Neben einem Ratenplan A soll es künftig auch einen Ratenplan B geben. Ersterer ist mit einer zusätzlichen Bankgarantie ausgestattet, zweiterer stellt sicher, dass die Wohnungswerber immer nur so viel Geld an den Bauträger zahlt, als der Wert der Bauleistung ausmacht.

Zu begrüßen seien laut Becher weiters die umfangreichen Aufklärungspflichten des Bauträgers bzw. seines Rechtsvertreters. Komme selbiger seiner Pflicht nicht nach, habe das die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge. Becher abschließend: "Die Entstehungsgeschichte der Bauträgervertragsgesetz-Novelle zeigt, wie es geht. Experten aus den Sozialpartnerverbänden und der Bauwirtschaft wurden einbezogen und durften ihre Standpunkte einbringen. Das vorliegende Gesetzeswerk ist ein gutes Anschauungsbeispiel, das zeigt, wie man auf konsensuale Art und Weise fortschrittliche Politik für Österreich macht." (Schluss) up/mm

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