WALCH: BZÖ fordert unverzügliche Zusammenlegung von AK und ÖGB

Eine schlagkräftige Arbeitnehmervertretung statt zweimal SPÖ-Finanzierung

Wien (OTS) - BZÖ-Arbeitnehmersprecher und Betriebsratsvorsitzender Max Walch kritisiert seit Jahren, dass die SPÖ den ÖGB finanziell und personell als Eigentum ansieht und missbraucht. "Fast alle die, in die BAWAG- und Karibikgeschäfte verwickelt und angeklagt sind, sind oder waren hohe SPÖ oder FSG Funktionäre oder Mitglieder. Die angeklagten Personen sowie beinahe das gesamte ÖGB Präsidium sind Mitwisser und daher auch Mittäter, da ohne Kontrolle bei allen Beschlüssen blind mitbestimmt wurde, entweder aus kriminellem Parteigehorsam oder purer Überforderung. Was jetzt beim BAWAG Prozess durch den Dokumentenfund, wo angeblich dubiose Geldflüsse Richtung SPÖ und ÖGB gegangen sind, ans Licht gekommen ist, empfinde ich nur mehr als kriminell und muss und wird im Rahmen des parlamentarischen U-Ausschusses genauestens aufgeklärt werden", so Walch. Die BAWAG sei im Eigentum des ÖGB gestanden und deren Minus sei daher von ÖGB Mitgliedergeldern mitfinanziert und der ÖGB habe für dieses Minus auch gehaftet. Für Walch hat sich der ÖGB damit als Arbeitnehmervertretung endgültig disqualifiziert und bewiesen, wie unnötig die Doppelfunktion von ÖGB und Arbeiterkammer ist und wie wichtig eine effiziente Kontrolle seitens des Rechnungshofes ist.

Deshalb fordert Walch:
1) Der ÖGB muss in die AK eingegliedert werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und eine starke Arbeitnehmervertretung zu sichern.
2) Die gestärkte AK soll damit auch die Kollektivvertragsverhandlungen führen.
3) Damit werden Doppelfunktionen wie Landes-AK-Präsident und Landes-ÖGB-Vorsitzender abgeschafft.
4) Die Arbeitnehmer haben damit nur mehr die AK-Umlage zu zahlen und ersparen sich bei gleicher Leistung und effizienterer Vertretung den Gewerkschaftsbeitrag.
5) Eine Prüfung der Finanzen, Veranlagungen und Geldflüsse durch den Rechnungshof, um eine zweckgemäße Mittelverwendung sicherzustellen und Geldflüsse zu Parteien oder deren Vorfeldorganisationen zu verhindern.

"Österreich braucht eine starke und saubere Arbeitnehmervertretung und nicht zwei Vorfeldorganisationen der SPÖ. Ein Ansprechpartner, ein Beitrag, eine Struktur bedeutet ganze Leistung mit halben Kosten und voller Kontrolle", so Walch abschließend.

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