GROSZ zur Schwarz/Grün: Koalition der Worthülsen und Überschriften ohne Visionen und Wahlversprechen!

Integrations- und Sicherheitschaos die nächsten 5 Jahre prolongiert

Graz (OTS) - "Was uns mit dem Nagl/Rücker-Ehevertrag vorliegt sind Worthülsen und Überschriften ohne konkrete Visionen für Graz. Dieses Papier ist dünner als Wasser. Weder sind Initiativen gegen die Glasscherbenvierteln in Graz geplant, noch nimmt man Rücksicht auf das Unsicherheitsempfinden der Grazerinnen und Grazer. Dass man keinerlei konkrete Schritte gegen die hohen und nicht mehr ertragbaren Integrationsanteile in Grazer Stadtbezirken und im sozialen Wohnbau unternehmen will, grenzt an Fahrlässigkeit", so der steirische BZÖ-Chef und designierte Grazer BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz nach Analyse des schwarz/grünen Koalitionsprogramms.

"In diesem Programm, das ohnedies das Papier nicht wert ist auf dem es geschrieben wurde, wird zwar von Menschenrechten gesprochen, aber wie man den 33.000 Grazerinnen und Grazern, die unter der Armutsgrenze leben, begegnen will, wird verschleiert. Auch die steigenden Kriminalitätsraten und dass 67 Grazerinnen und Grazer pro Tag Opfer von Kriminalität werden, sind Nagl und Rücker offensichtlich vollkommen egal. Kein Wort findet sich in dieser Ansammlung von Überschriften für ein gemeinsames Eintreten von 200 zusätzlichen Exekutivplanstellen für Graz", kritisiert Grosz die Kapitalumfaller der noch im Wahlkampf polternden ÖVP.

Besondere Kritik übte Grosz an dem Umstand, dass ÖVP und Grüne das abgewirtschaftete Wohnbauressort wieder der KPÖ übertragen wollen. "1000 Grazerinnern und Grazer warten bereits jetzt auf eine Sozialwohnung. Obwohl die Parteien der bisherigen und künftigen Fünferbande im Rathaus sehr wohl dringenden Handlungsbedarf im sozialen Wohnbau noch im Wahlkampf gesehen haben, findet sich in diesem Programm keinerlei Initiative gegen den unpackbaren Integrationsanteil im sozialen Wohnbau. Es bleibt daher zu befürchten, dass die Sozialwohnungen der Stadt Graz auch weiterhin ein Umschlagplatz der Asylkriminalität bleiben", kritisiert Grosz.

"Diese schwarz/grüne Politik wird leider der Wegbereiter für Pariser Verhältnisse in Graz sein", so Grosz abschließend.

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