Neues Volksblatt: "Hardliner" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 4. März 2008

Linz (OTS) - Der Eurofighter-U-Ausschuss hat die Latte hoch
gelegt. Gemessen an den von SPÖ und Grünen gespuckten Tönen war das Ergebnis so mager, dass es den Betreibern des Ausschusses noch heute die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.
Das Ausmaß der Vorverurteilungen hat damals nicht ausgereicht, dieses Ergebnis zu übertünchen. Umso mehr wird jetzt beim Innenministeriums-U-Ausschuss jede Zurückhaltung über Bord geworfen. Aus (zum Teil schon widerlegten) Anschuldigungen werden Tatsachen gemacht, die das Tribunal bloß noch abnicken soll, so die offensichtliche Regie der Regenbogenkoalition. (Eine sattsam bekannte Konstellation, die den Umgang der ORF-Information mit dieser Causa in ein entsprechendes Licht rückt.) Der Prüfauftrag tut ein Übriges:
Hier wurden Kraut und Rüben hineingepackt, in der Hoffnung, wenigstens irgend etwas politisch Verwertbares zu finden. Bemerkenswert: Kanzler und SPÖ-Chef Gusenbauer zeigte dem Parlament die kalte Schulter. Offenbar wollte er nicht auch noch Zeuge jenes praktizierten Koalitionsbruchs sein, in den ihn die Hardliner und Radikalen in seiner Partei getrieben haben.

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