Greenpeace: Pröll lässt sich von Autoindustrie über den Tisch ziehen

Senkung der Strafzahlungen führt zu Verschiebung der CO2-Reduktionsziele

Brüssel/Wien (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert in einer Aussendung, dass sich Umweltminister Josef Pröll beim heutigen EU-Umweltrat in Brüssel - wie zuvor bereits sein Amtskollege, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - von der deutschen Autoindustrie über den Tisch ziehen ließ und sich für eine Senkung der CO2-Strafzahlungen aussprach.

"Wenn die Höhe der CO2-Pönale tatsächlich gesenkt wird, führt das zu einer Verschiebung der Reduktionsziele um mehrere Jahre. Damit geht Umweltminister Pröll vor der deutschen Autoindustrie in die Knie, statt sich für den Gesetzesvorschlag der Kommission einzusetzen", stellt Greenpeace-Klimasprecher Bernhard Obermayr fest.

Allein durch Androhung hoher Strafzahlungen kann die Autoindustrie forciert werden, in Forschung und Entwicklung sparsamerer Antriebssysteme zu investieren. Auch haben Strafen bei Nichteinhaltung der CO2-Reduktionsziele durch die jeweiligen Hersteller nur dann einen Sinn, wenn diese höher ausfallen als die Entwicklungskosten. Der aktuelle Vorschlag, 2012 mit einer Pönale von 25 Euro pro Gramm CO2 über der gesetzlichen Emissionsgrenze zu starten und die Strafzahlungen anschließend langsam zu erhöhen, wird nur zu einer zeitlichen Verschiebung der EU-Reduktionsziele führen.

"Wenn die Reduktionsziele für CO2-Emissionen von Pkw derart verwässert werden, müssen diese durch andere Maßnahmen wie Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen kompensiert werden, oder andere Sektoren wie die Industrie übernehmen die Aufgabe, Emissionen entsprechend einzusparen", erinnert Greenpeace-Sprecher Bernhard Obermayr Umweltminister Pröll an Österreichs Klimaschutz-Verpflichtungen.

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Bernhard Obermayr, Greenpeace Österreich; Tel.: 0664-4904986

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