"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Aufklärung statt Resignation" (Von MICHAEL SPRENGER)

Ausgabe vom 4. Februar 2008

Innsbruck (OTS) - Dieser parlamentarische U-Ausschuss könnte eine Chance für eine politische Erneuerung sein. Sind die Vorwürfe der Vertuschung, des politisch motivierten Amtsmissbrauchs, der dubiosen Parteienfinanzierungen oder der Umfärbungen von Spitzenpositionen wirklich so überraschend? Der gelernte Österreicher zuckt allenthalben resignierend seine Schultern. Das war doch immer so. Wahrscheinlich. Doch soll man deshalb nun einfach zur politischen Tagesordnung übergehen? Auch wenn der laute Ruf nach Aufklärung parteipolitisch motiviert ist, so könnte der nun eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss den Keim eines Selbstreinigungsprozesses der politischen Kultur in sich tragen. Geht es doch bei den massiven Vorwürfen, die seit Wochen die Innenpolitik beherrschen und die große Koalition an den Rand des Abgrunds führten, nicht nur um strafrechtliche Belange. Diese werden ja untersucht. Es geht auch um eine Rückgewinnung der politischen Glaubwürdigkeit, auch jene an den Rechtsstaat, und es geht vor allem um politische Verantwortung. Diese zu untersuchen, ist die Aufgabe des Parlaments. Und das wichtigste parlamentarische Instrument hierfür ist eben ein Untersuchungsausschuss. Hätte die Mehrheit der Abgeordneten der beiden Regierungsparteien in guter, alter großkoalitionärer Ästhetik bei der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, dann wären all jene bestätigt worden, die hierzulande "politische Kultur" längst als zynischen Begriff verstehen. Eine weitere Resignation hätte sich breitgemacht. Insofern ist der gestrige Beschluss zwar eine massive Belastung für die Koalition, aber er gibt Hoffnung auf eine politische Erneuerung.

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