"Kleine Zeitung" Kommentar: "Auf einer Ebene: Franz Fuchs und die Vermummte vor Gericht" (Von Doris Piringer)

Ausgabe vom 04.03.2008

Graz (OTS) - Es war eine Premiere für die österreichische Justiz und der vorsitzende Richter in diesem Terror-Prozess wurde nicht von einem Stegreifspiel überrascht. Sein Drehbuch stand schon vor Prozessbeginn fest und es ist ein Glücksfall, dass gerade dieser Richter diesen sensiblen Gerichtsakt auf den Tisch bekommen hat. Höflich, unaufgeregt, aber doch sehr bestimmt in der Konsequenz hat Norbert Gerstberger die tief verschleierte Angeklagte gestern aus dem Gerichtssaal gewiesen. Sie könne jederzeit wiederkommen - doch ihr Gesicht und ihre Mimik müssten erkennbar sein. Es gibt Richter, das nur nebenbei, die diese Premiere mit einem Federstrich zu einem Skandalstück umgeschrieben hätten.

Immer wieder, wenn auch selten, werden Angeklagte von ihrer eigenen Hauptverhandlung ausgeschlossen. Das muss klar definierte, handfeste Gründe haben und der bekannteste Angeklagte, der breites, öffentliches Aufsehen erregte, war wohl Briefbomber Franz Fuchs. Kein Prozessbeobachter wird je sein durchdringendes Schreien vergessen, mit dem er sich gezielt aus dem Gerichtssaal hinausgeschossen hat.

Angeklagte dürfen das. Sie stehen nicht unter Wahrheitspflicht und dürfen dem Richter - im Gegensatz zu Zeugen - auch das Blaue vom Himmel erzählen. Nur eines ist ihnen nicht gestattet: "Ungeziemendes Benehmen", so das sperrige Juristendeutsch, dürfen sie nicht an den Tag legen. Was das genau ist, bleibt der Interpretation des Gerichtes überlassen.

Im konkreten Fall des Wiener Terror-Prozesses sah sich das Gericht durch die "völlig unpassende Kleidung der Angeklagten ungeziemend gestört". Der Richter ging in seiner Argumentation noch einen Schritt weiter: In der Vermummung der Angeklagten sieht er ein "Demonstrationsmittel, das die Missachtung des Gerichtes auf den Höhepunkt treibt".

Ausnahmen würde der Richter akzeptieren: Bei einer ansteckenden Erkrankung, wie beispielsweise offene Tuberkulose oder im Zuge eines Mafia-Prozesses, wo ein Betroffener durch das Zeigen seines Gesichtes in Gefahr geraten könnte.

Doch religiöse Gründe, "weil der Prophet das so sagt", werden in Österreich nicht akzeptiert. Außerdem zählt es zu den fundamentalen Grundsätzen der Strafprozessordnung, dass die Laienrichter die Glaubwürdigkeit von Angeklagten auch durch deren Gesichtszüge überprüfen können.

Und noch etwas: Staat und Kirche sind in Österreich strikt getrennt. Dieses Gericht hat mit seiner Entscheidung kein Schlupfloch aufgemacht.****

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