Plassnik zu Visa: "Unser gemeinsames Anliegen: missbrauchsfestes und sicheres Visa-System"

Außenministerin nimmt Stellung im Parlament

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik nahm die heutige Sondersitzung im Nationalrat zum Anlass, um nochmals in aller Deutlichkeit zum Visa-Verfahren Stellung zu nehmen. "Wir alle haben dasselbe Anliegen: ein missbrauchsfestes Visa-System, das Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher gibt. Ich werde keine Mühe und keinen Aufwand scheuen, um den Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit zu geben, dass sie sich auf die Visa-Arbeit im Außenministerium verlassen können", betonte Plassnik.

Gleichzeitig wies die Ministerin alle Pauschalverdächtigungen zurück und plädierte für sachliche Argumentation. "Es gibt keinerlei Grund zu Gehässigkeit oder Pauschalverurteilungen. Mit derselben Hartnäckigkeit und Ausdauer, mit der ich Missbräuchen entgegentrete und diese abstelle, werde ich Pauschalverurteilungen meiner Mitarbeiter zurückweisen. Visa-Sicherheit ist ein Dauerthema nicht nur für Österreich, sondern für jedes Außenministerium eines Schengenstaates. Von den weltweit 95 österreichischen Vertretungen werden jährlich 400.000 Visa ausgestellt. Wir arbeiten laufend -gemeinsam mit dem Innenministerium und unseren Schengen-Partnern -daran, das System noch missbrauchsfester zu machen."

"Ich habe seit meinem Amtsantritt eine breite Palette von Maßnahmen ergriffen und arbeite konsequent an deren Umsetzung und Weiterentwicklung", betonte Plassnik. Neben der Verstärkung der Kontrollen gemeinsam mit dem Innenministerium und den Schengen-Partnern, der Intensivierung der Schulung für Konsulatsbeamte - allein 37 fanden in 2007 statt - wurden auch im Personalbereich klare Schritte gesetzt. So sei etwa der vor zwei Wochen verurteilte ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums schon vor mehr als zwei Jahren entlassen worden. Auf Empfehlung des Rechnungshofes wurden auch im Infrastrukturbereich zahlreiche Verbesserungen vorgenommen, wie etwa der Neubau der Visastelle in Moskau. "Ich habe selbst in 2005 eine Visa-Kommission unter der Leitung des ehemaligen Außenministers Dr. Peter Jankowitsch eingesetzt, deren Empfehlungen eins zu eins umgesetzt wurden."

Die Ministerin verwies darauf, dass niemand garantieren könne, dass es nicht zu Missbräuchen oder Rechtsbrüchen durch Mitarbeiter komme. "Ich werde mich jedenfalls auch weiterhin persönlich mit allem Nachdruck und der notwendigen Ernsthaftigkeit dafür einsetzen, Missstände aufzudecken, abzustellen und in Zukunft zu verhindern", unterstrich Plassnik. "Niemand hat ein größeres Interesse an einem korruptionsfreien und missbrauchsfesten Visa-System als das Außenministerium und ich selbst als Ressortchefin."

Dabei werde das Außenministerium auch weiterhin eng mit der Justiz und der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Angesichts der "Pressekonferenz" die der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung im Visa-Verfahren am 22. Februar abgehalten habe, habe Plassnik eine sofortige und unangekündigte Überprüfung der österreichischen Botschaft in Belgrad veranlasst. "Wir gehen jedem Hinweis nach, woher auch immer er kommt. Die Leiterin der Rechts- und Konsularsektion ist am Montag nach dem Urteil mit dem ersten Flugzeug nach Belgrad aufgebrochen. Auf Basis der Ergebnisse der Prüfung kann ich sagen: das Visa-System an der Botschaft in Belgrad ist missbrauchsfest. Die Mitarbeiter leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit."

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