Sondersitzung - WESTENTHALER: BZÖ verlangt volle Öffentlichkeit bei U-Ausschuss!

Bei Sondersitzung unabhängige Richter als Vorsitzende beantragt

Wien 2008-03-03 (OTS) - Am Beginn seiner Rede zur Einrichtung
eines Untersuchungsausschusses kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die "jämmerliche Vorsitzführung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Oppositionsanträge einfach vom Tisch wischt" und kündigte an, diese skandalöse Vorgangsweise auch in der nächsten Präsidialsitzung des Parlamentes zu thematisieren. Westenthlaer erläuterte angesichts der Person des ehemaligen BKA-Chefs Haidinger warum ein U-Ausschuss unverzichtbar sei. "Haidinger ist sicherlich kein Engel der Gerechten. Was er behauptet ist absolut aufklärungswürdig, aber seine Motive sind äußerst hinterfragenswert. Ich erinnere nur daran, wie viele Klinken Haidinger geputzt hat, um seinen Posten zu erhalten", betonte Westenthaler.

Für das BZÖ gehe es in diesem U-Ausschuss um eine faire, offene Aufklärung. Im Zentrum der Untersuchung stehen für das BZÖ die Machenschaften des BIA, wo es sehr seltsam sei, dass gerade der selbsternannte Aufdecker der Nation, Peter Pilz sich verteidigend vor das BIA mit all seinen dubiosen Machenschaften stelle. "Das BZÖ will im Ausschuss Kreutners Liste sehen, also eine Aufstellung all jener Personen die seitens des BIA observiert, abgehört oder sonstwie bespitzelt worden sind", so Westenthaler, der aber die Befürchtung äußerte, dass im BIA der Reißwolf bereits auf Hochtouren arbeite. Ebenfalls verlangte der BZÖ-Chef Aufklärung über die Arbeit der Staatsanwaltschaft, denn es sei beispielsweise sehr seltsam, wenn der Kampusch-Akt am 22. September 2006 an die Staatsanwaltschaft gegangen sei und bis jetzt unbearbeitet geblieben ist.

"Es ist die Aufgabe des U-Ausschusses aufzudecken, wie der Rechtsstaat gegen politische Gegner instrumentalisiert worden ist. Ebenfalls sind die dubiosen Vorgänge rund um die Briefbombenaffäre und Ebergassing unter den Ministern Löschnak und Einem zu klären", so Westenthaler. Die derzeitige Diskussion rund um illegale Parteienfinanzierung von SPÖ und ÖGB aus der BAWAG zeige auch deutlich den Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP, denn während sich die ÖVP einem Untersuchungsausschuss verweigert, stimmt die SPÖ diesem trotzdem zu.

Westenthaler verlangte völlige Öffentlichkeit für den Ausschuss und schlug vor diesen im Plenarsaal des Parlamentes abzuhalten, da der Plenarsaal bestmöglich als "Ort der Aufklärung" geeignet sei. Der BZÖ-Chef bestand auch auf einer Vorsitzführung durch unabhängige Richter und brachte einen diesbezüglichen Antrag ein. "Fangen wir morgen an zu arbeiten. Präsidentin Prammer soll bereits morgen den Ausschuss einberufen, denn das BZÖ will sofortige Aufklärung", so Westenthaler, der das BZÖ-Mitglied im U-Ausschuss sein wird, abschließend.

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