DER STANDARD-KOMMENTAR "Die Russen können mehr" von Josef Kirchengast

Dmitri Medwedew hat die (theoretische) Chance, seinem Volk etwas zuzutrauen - Ausgabe vom 4.3.2008

Wien (OTS) - Dmitri Medwedew hätte demokratische Präsidentschaftswahlen mit echten Gegenkandidaten vielleicht nicht mit 70 Prozent, aber sicher mit einer klaren absoluten Mehrheit im ersten Durchgang gewonnen. Alle Umfragen unter russischen Wählern lassen diesen Schluss zu. Dennoch hat der Kreml schon seit langem alles unternommen, um demokratische Wahlen zu verhindern.

Das sagt schon fast alles über das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft in Russland. Die Staatsmacht sieht das Volk im Allgemeinen und den mündigen Bürger im Besonderen als potenziellen Feind, dem grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen ist.

Bis zum heutigen Tag zieht sich durch die russische Geschichte ein Herrschaftsprinzip: Dem Volk werden ungeheure Lasten und Opfer zugemutet - durchaus auch in der Absicht, seine Lage zu verbessern -, aber gleichzeitig wird den Menschen keine Selbstständigkeit, keine Eigenverantwortung, keine Initiative zugetraut. Vielleicht auch aus echter Sorge vor Chaos; vor allem aber, wie erwähnt, aus Angst, die Sache könnte außer Kontrolle geraten und das Machtgefüge erschüttern.

Die Popularität des Putinismus wird gemeinhin damit erklärt, dass er den Russen nach den Wirren der Jelzin-Ära mit Raubkapitalismus, Rubelkrise und Verarmung breiter Schichten wieder Stabilität, Sicherheit und steigende Einkommen gebracht habe. Dafür seien sie bereit, eingeschränkte bürgerliche Freiheiten hinzunehmen.

Das trifft offensichtlich zu. Doch ist hinzuzufügen: Die unter Jelzin eingeleiteten Reformen in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft, so mangelhaft und teils auch fehlgeleitet sie waren, hatten nie die Chance, ernsthaft korrigiert und adaptiert zu werden, bei grundsätzlicher Beibehaltung des Kurses. Der Erfolg wurde ihnen verwehrt. Eben weil jene, die die Reformen eingeleitet hatten, später fürchteten, dadurch Macht und Geld zu verlieren.

Der von der "Kreml-Familie" eingesetzte Wladimir Putin schaffte zwar Ordnung, aber nicht ganz im Sinne seiner Erfinder. Unbotmäßige Oligarchen oder solche mit politischen Ambitionen wurden kaltgestellt oder aus dem Land vertrieben, die ohnehin nur rudimentäre liberale Opposition wurde systematisch ausgeschaltet - woran sie freilich selbst mit Fraktionskämpfen und persönlichen Rivalitäten eifrigst mitarbeitete.

Wird Medwedew tun, was sein Förderer Putin, die Nutznießer der bestehenden Verhältnisse und eine Mehrheit der Russen von ihm erwarten? Also im Wesentlichen die Stabilität im Inneren und Russlands wiedererlangte Großmachtrolle abzusichern. Wobei für beide gilt, dass sie größer scheinen, als sie sind.

Medwedew hat gegenüber Putin einen psychologischen Startvorteil: Er muss nicht auftrumpfen, denn Russland ist ja wieder wer. Tatsächlich hat er als Kandidat keine aggressive Sprache geführt, weder bei innen- noch bei außenpolitischen Themen. Gegenüber dem Westen hat er sich bisher kein einziges Mal kritisch geäußert, obwohl ihm das bei der Wahl vermutlich genützt hätte, und stattdessen betont, dass es keine Alternative zur Zusammenarbeit gebe.

Den Hauptakzent seiner Präsidentschaft will Medwedew auf soziale Themen setzen. Hier gibt es auch genügend Handlungsbedarf: steigende Inflation infolge ungebremsten Geldmengenflusses (Öl- und Gaseinnahmen), ausstehende Pensions- und Gesundheitsreformen; vor allem aber: Bekämpfung der wuchernden Korruption. Dass diese nur in einem funktionierenden Rechtsstaat mit starken unabhängigen Medien gelingen kann, scheint Medwedew begriffen zu haben. Zumindest lassen es seine Äußerungen dazu vermuten.

Beides aber, eine unabhängige Justiz und starke freie Medien, fehlt Russland. Was immer in diesen Bereichen geschieht - oder nicht geschieht -, es wird Aufschluss über die wahren Absichten des neuen Präsidenten jenseits seiner Rhetorik geben. Es wird zeigen, ob im Kreml die Angst vor dem Volk endlich dem Vertrauen in dessen Fähigkeiten weicht.

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