Cap fordert totale Öffentlichkeit für Untersuchungsausschuss

Wien (SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte am Montagnachmittag
im Nationalrat, dass der Untersuchungsausschuss, dem die SPÖ zustimmen werde, "völlige und totale Öffentlichkeit haben soll, damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger authentisch ein Bild machen kann, dass ernsthaft gearbeitet wird". Der SPÖ-Klubobmann zeigte sich zuversichtlich, dass "die Akten, die kommen, nicht geschwärzt sind, sondern wirklich verwendbar sind".****

Cap appellierte an alle Parteien "im Interesse der Aufklärung, der Kontrolle und auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die funktionierende parlamentarische Demokratie haben wollen", die Arbeit des Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Es soll nicht tribunalisiert und vorverurteilt werden, sondern ernsthaft gearbeitet", so der SPÖ-Klubobmann. Cap bekräftigte
abschließend die SPÖ-Auffassung, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht werden soll. (Schluss) ar

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