Karl: Ja zu Kontrolle durch die dazu berufenen Stellen und Nein zu politischem Tribunal

Wien (ÖVP-PK) - Wenn heute gesagt wurde, es soll ernsthaft gearbeitet werden, dann stelle ich fest, dass wir das im Sonder-Innenausschuss auch gemacht haben. Wir hätten dies auch gerne im Sonder-Justizausschuss gehabt - aber das ist zum Großteil daran gescheitert, dass die Staatsanwälte nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Abg. Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl, Mitglied im Justizausschuss. ****

Karl weiter: "Einem Untersuchungsausschuss kommt in einer parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu. Er bietet dem Parlament die Möglichkeit, unabhängig und selbstständig Sachverhalte zu prüfen, die es für aufklärungsbedürftig hält. Wie so oft klaffen Theorie und Praxis aber weit auseinander. Theoretisch ist ein Untersuchungsausschuss ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument, das in dieser Funktion auch von uns begrüßt wird. In der Praxis ist es allerdings zu einem parteipolitischen Tribunal mutiert, in dem Objektivität, Sachlichkeit und Transparenz eine bloß untergeordnete Rolle spielen. Wir sollten alles daran setzen, dass dieser wieder seinen Zielsetzungen entsprechend praktiziert wird."

Karl wies darauf hin, dass die ÖVP bereits Vorschläge gemacht habe, die Verfahrensordnung zu verbessern, um ein effizienteres und objektiveres Verfahren zu garantieren. Bei den anderen Fraktionen sei man damit allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen, bedauerte die ÖVP-Abgeordnete. "Daran sehen wir, worum es den Antragstellern bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses tatsächlich geht: nicht um eine objektive, sachliche, transparente Untersuchung, sondern um politische Anschüttungen. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Kontrolle und politischer Verantwortung."

"Ja zu einer Kontrolle durch die dazu berufenen Stellen und Nein zu einem politischen Tribunal und zu einem Untersuchungsausschuss, der sich als Parallelgerichtsbarkeit aufspielen will. Gemäß dem Antrag soll nicht nur die politische, sondern auch die rechtliche Verantwortung geprüft werden. Dies ist aber Aufgabe der Gerichte. Wenn Sie glauben, dass die Parlamentarier die besseren Richter sind, sollten wir über unser Justizsystem nachdenken. Vor allem das mangelnde Vertrauen der SPÖ - die schließlich die Justizministerin stellt - ist bedenklich", so Karl zu den Abgeordneten.
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