DARMANN: ÖVP soll unabhängiger Vorsitzführung für Untersuchungsausschüsse zustimmen

"Es sei wichtig, mit allen im Raum stehenden Vorwürfen aufzuräumen"

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann warf der SPÖ-Parlamentspräsidentin Prammer am Beginn seiner heutigen Rede im Nationalrat vor, mittels fragwürdiger Interpretation der Geschäftsordnung den Antrag des BZÖ auf eine Steuerentlastung per 1. 1. 2009 "abgewürgt" zu haben. Darmann sprach von einem unglaublichen Skandal. Prammer habe sich endgültig als rote Parteisoldatin entlarvt und ihrem Amt als unabhängiger Präsidentin schweren Schaden zugefügt.Das BZÖ habe seinen Antrag völlig ausreichend begründet und imentsprechenden Konnex eingebracht. "Vielleicht sollte man diese Vorgangsweise zum Anlass nehmen, zu überdenken, in Zukunft auch das Präsidium mit parteiunabhängigen Personen zu besetzen", so Darmann.

Was den Untersuchungsausschuss betrifft, sagte Darmann, es sei wichtig, mit allen im Raum stehenden Vorwürfen aufzuräumen. "Wenn Akten 1:1 an die Medien weitergegeben werden, vertrauliche Unterlagen an die Medien gelangen, verlangt das nach Aufklärung", so Darmann. "Zum anderen, das vermeintliche Zusammenspiel BIA -Staatsanwaltschaft. Das BIA behauptet, immer mit Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig zu sein, allerdings hat sich in Kärnten herausgestellt, dass es nicht so war. Der Bespitzelungsvorwurf steht im Raum", so Darmann. Auch der Vorwurf der Schwarzfärbung des Innenressorts rufe geradezu nach Aufklärung, sowie der Interventionsvorwurf bezüglich der Daten zum vermeintlichen BAWAG-Geldfluss an die SPÖ. "In diesem Untersuchungsausschuss muss neben dieser Datenweitergabe auch alles im Zusammenhang mit den Aktenfunden mitbehandelt werden, wie vermeintliche Geldflüsse BAWAG/ÖGB/KONSUM/SPÖ", so Darmann. Ein weiterer wesentlicher Punkt, der im Ausschuss geklärt werden müsse, betreffe die Verschleierungen von Ermittlungsfehlern im Fall Kampusch.
Darmann forderte die ÖVP abschließend auf, den Anträgen des BZÖ hinsichtlich unabhängige Vorsitzführung für Untersuchungsausschüsse zuzustimmen."Es ist seit einem Jahr Thema, Vizekanzler Molterer, Ex-Nationalratspräsident Khol, der zweite NR-Präsident Spindelegger auch SPÖ-Präsidentin Prammer hat sich dazu bekannt, dass das ein gangbarer Weg wäre und notwendig ist, um einen parteipolitischen Missbrauch der Vorsitzführung in den Untersuchungsausschüssen zu verhindern. "Wieso kann die ÖVP hier nicht mitgehen."

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