ÖSTERREICH: Buchinger erhöht Druck auf ÖVP bei Mindestsicherung

Sozialminister will Bartenstein "in die Pflicht nehmen", um ÖVP-Bundesländer zu überzeugen

Wien (OTS) - Sozialminister Erwin Buchinger wird am Mittwoch
erneut versuchen, die umstrittene Mindestsicherung durch den Ministerrat zu bringen. Das bestätigte der SPÖ-Sozialminister gegenüber ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe): Hauptstreitpunkt ist das Nein der ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg, die ablehnen, dass die Mindestsicherung über das AMS abgewickelt wird.

Buchinger will, dass sein ÖVP-Gegenüber, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ihm hilft, die beiden Landesregierungen zu überzeugen: "Ich will die ÖVP hier in die Pflicht nehmen. Auch Minister Bartenstein hält es für sinnvoll, dass das AMS die Mindestsicherung vollzieht. Es handelt sich um eine Einrichtung in seinem Wirkungsbereich. Das ist ganz klar."

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH
Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 2510 oder 2910
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0001