Pendl zu U-Ausschuss: "Jetzt im Interesse der Bürger gemeinsam Licht ins Dunkel bringen"

Menschen haben Recht auf Rechtssicherheit

Wien (SK) - Zur Causa Innenministerium hielt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl heute, Montagnachmittag, im Nationalrat fest, dass es "unsere gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung" sei, die von Ex-BKA-Chef Haidinger erhobenen Vorwürfe umfassend zu prüfen. Die SPÖ stehe hier klar auf Seiten der Bevölkerung und auch der Beamten - "und die erwarten und verdienen es sich, dass wir Licht ins Dunkel bringen", bekräftigte Pendl.****

"Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Rechtssicherheit", so der SPÖ-Abgeordnete. Daher sei es von zentraler Bedeutung, wenn es nach Ende des Innenministerium-Untersuchungsausschusses zu "rechtsstaatlich-demokratischen sauberen Empfehlungen" kommt. Den Umstand, dass es nach dem letzten Innenausschuss viel mehr offene Fragen als zu Beginn des Ausschusses gab, bezeichnete Pendl als eine "Entscheidungsgrundlage" für den U-Ausschuss. Die gemeinsame Arbeit daran müsse sehr ernst genommen werden, um zu einer vollständigen Aufklärung zu kommen, so der SPÖ-Politiker abschließend. (Schluss) mb

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