Kukacka: SPÖ-Vorsitzendem scheint Parlament und Zusammenarbeit im Parlament kein Anliegen zu sein

Wien (ÖVP-PK) - "SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Gusenbauer hat durch seine Abwesenheit in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates eindeutig bewiesen, dass ihm das Parlament und die Zusammenarbeit im Parlament kein Anliegen zu sein scheinen", erklärte heute, Montag, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka bei der Sondersitzung des Nationalrats. "Die ÖVP hat hingegen einen Obmann, der sich engagiert um die Regierung und das Parlament kümmert und Solidarität mit den Ministerkollegen demonstriert." Dem Bundeskanzler sei es offenbar gleichgültig, wenn die Minister seiner Partei attackiert würden, was er durch seine Abwesenheit dokumentiert habe. Ferner sei zu hinterfragen, warum Justizministerin Maria Berger der Parlamentsdebatte über den Fall Haidinger nur kurz beigewohnt hatte. Obwohl gerade zu den Anschuldigungen Dr. Haidingers Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Justiz im Gange seien, habe sie sich bereits nach kurzer Zeit wieder aus der Nationalratssitzung verabschiedet, stellte Kukacka fest. ****

Im Übrigen sei von den Vorwürfen Dr. Haidingers im Innen- und Justizausschuss nichts übrig geblieben. Sie wurden durch Bundesminister Günther Platter, BIA-Chef Martin Kreutner, Präsident Ludwig Adamovich und die von der ÖVP vorgelegten Unterlagen eindeutig entkräftet. Auch wenn die SPÖ, Pilz und Co. ihre Unterstellungen wiederholt hätten, bisher konnte dafür kein Wahrheitsbeweis vorgelegt werden. Vielmehr werde damit der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, wenn die ÖVP beweisen müsse, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe falsch seien! "In einem Rechtsstaat muss der, der die Anschuldigungen erhebt, die Schuld beweisen - und nicht umgekehrt. Sonst ist der Diffamierung und Unterstellung Tür und Tor geöffnet!", hielt Kukacka fest.

Die Vorgangsweise der SPÖ und der Grünen sei ein seit längerem abgekartetes Spiel, bei dem es nicht um Aufklärung, sondern um eine entsprechende politische Begleitstrategie zum laufenden "negative campaining" gegen die ÖVP gehe, so der ÖVP-Abgeordnete.

In diesem Zusammenhang verwies Kukacka darauf, dass Ex-BKA-Chef Haidinger schon im BAWAG-Prozess unter Wahrheitspflicht aussagen musste, dass es in der Causa BAWAG keine politischen Weisungen gegeben habe. Darüber hinaus musste Haidinger bestätigen, dass weder Unterlagen vorenthalten, noch manipuliert wurden. Auf die Frage, ob Unterlagen an den ÖVP-Klub weitergeleitet wurden, musste Haidinger im BAWAG-Prozess antworten: "Nein, meines Wissens nicht!". Diese Aussagen bestätigte Haidinger auch in den beiden letzten Innen- und Justizausschusssitzungen.

Als scheinheilig, doppelbödig und unglaubwürdig bezeichnete Kukacka die von SPÖ-Abg. Parnigoni geäußerte Kritik an Ex-Innenminister Strasser und dessen Personalpolitik und verwies in diesem Zusammenhang auf eine Liste von über 50 Personalinterventionen, die Parnigoni mit der Bitte um positive Erledigung an das Kabinett von Innenminister Platter gesandt habe. Kukacka mahnte deshalb die SPÖ, sie solle zuerst den Balken aus dem eigenen Auge ziehen, bevor sie die Splitter bei den anderen Parteien und der ÖVP sehe.

Eine klare Absage seitens der ÖVP erteilte Kukacka dem Wunsch der Grünen, Peter Pilz zum Vorsitzenden des heute zu beschließenden Untersuchungsausschusses zu wählen. Das Auftreten von Pilz als selbsternannter Datenschutz-Apostel sei in der Vergangenheit mehr als scheinheilig gewesen. Pilz zögere nie, den Datenschutz zu verletzen, wenn es ihm aus parteipolitischem Kalkül in sein politisches Konzept passe. Pilz habe schon als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bewiesen, dass er mehr an Eigenwerbung interessiert gewesen sei als an der Vorsitzführung. Pilz brauche diese Skandale wie die Luft zum Atmen, zitierte Kukacka den ehemaligen Abgeordneten der Grünen im Wiener Gemeinderat Günter Kenesei. Diese politische und populistische Strategie werde die ÖVP aber keinesfalls unterstützen, so Kukacka abschließend.
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