SCHEIBNER:"Seit einem Jahr streitet diese Regierung anstatt zu arbeiten"

Wien (OTS) - "Seit einem Jahr macht diese Regierung nichts anderes als Streiten und Zuschauen anstatt zu handeln und zu arbeiten und das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen", stellte heute Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest.

Mit den gegenseitigen Beschuldigungen zwischen SPÖ und ÖVP könne es natürlich keinen Teuerungsausgleich, keinen Heizkostenzuschuß und keine Steuersenkung geben. "Das wäre aber die Aufgabe der Regierung, anstatt sich gegenseitig zu befetzen", meinte Scheibner.

Auch die Grünen hätten schon lange als konstruktive Opposition abgedankt. Kritik übte Scheibner an der Diskussion zwischen Grünen und FPÖ, die sich um die Vorsitzführung im Untersuchungsausschuß streiten. "Wir wollen nicht, daß die Kontrollinstrumente parteipolitisch missbraucht werden. Aus diesem Grund wäre eine Besetzung der Vorsitzführung mit unabhängigen Persönlichkeiten notwendig. Ich will eine objektive Vorsitzführung und ich will, daß die Rechte der Auskunftspersonen gewahrt bleiben und, daß diese nicht wie schon verurteilte Verbrecher im Ausschuß behandelt werden", betonte Scheibner.

Politisch relevant sei es auch, daß die SPÖ in ihren Rechenschaftsberichten Millionenbeträge an Spenden von Interessensvertretungen Stichwort ÖGB, Stichwort FSG ausgewiesen habe. "Daß über Umwegen parteipolitische Arbeit bei Wahlkämpfen einer politischen Partei finanziert werden, wäre auch interessant zu diskutieren", meinte Scheibner. Es könne nicht sein, daß es im Jahre 2002 5,6 Millionen Euro an Spenden von diesen Berufs- und Interessensvertretungen an die SPÖ gingen.

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