Parnigoni zu Missbrauchsvorwürfen im Innenministerium: Bedrohung des Rechtsstaates

Wien (SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni erklärte am Montag im Plenum des Nationalrates vor der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss in der Causa Innenministerium, dass der Missbrauchsvorwurf im Innenministerium "einer der schwersten Vorwürfe, die in einer demokratischen Republik formuliert werden können". Die politische Verantwortlichkeit für diese Vorgänge müsse genauestens geklärt werden. Als
"schwerste Verdachtsmomente" bezeichnete Parnigoni den Vorwurf, dass "das Innenministerium missbraucht worden sei, um, im Rahmen der Nationalratswahl 2006, gezielt einer politischen Partei Schaden zuzufügen". Das Innenministerium habe "ein ziviles Gewaltmonopol", da es besondere Ermittlungsmöglichkeiten und Rechte habe. Es sei eine "Bedrohung des Rechtsstaates, wenn diese Möglichkeiten gegen einen politischen Mitbewerber eingesetzt würden", so Parnigoni. ****

Interessant sei auch die Frage nach der "Informationspolitik des BIA", man werde diese im Untersuchungsausschuss genau hinterfragen, betonte Parnigoni, der an die Parteien appellierte "konstruktiv im Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten". "Ziel muss es sein aufzuklären, und zwar mit ungeschwärzten Akten."

Neben der strafrechtlichen Aufklärung sei auch wichtig zu klären, "wer die politische Verantwortung für diese ungeheuren Vorgänge zu tragen habe", forderte der SPÖ-Politiker. Immerhin habe es "mehrfach Weisungen aus dem Kabinett des Innenministers gegeben, dem ÖVP-Klub zuerst Akte aus dem Bankenausschuss zu übermitteln". Parnigoni berief sich auch auf einen Bericht des "Profil", in dem der Email-Verkehr zwischen Ex-Innenminister Strasser und Personalchef Kloibmüller abgedruckt wurde, und betonte, dass hierbei auch "Mobbing bei vielen Fällen eine Rolle gespielt habe", was ebenfalls ein Missbrauchsthema sei.

Was den Vorwurf der Intervention Parnigonis betreffend die Versetzung von Polizisten betrifft, erklärte der SPÖ-Sicherheitssprecher: "Die über hundert Personen, die auf dieser Liste stehen, die ich übermittelt habe, haben sich seit Jahren um Versetzung bemüht und keine Berücksichtigung gefunden." Parnigoni habe es als Aufgabe gesehen, darauf aufmerksam zu machen und werde dies auch in Zukunft tun. Er verstehe sich hierbei als "Sprachroh der Entrechteten".

"Wenn sie mich schon in die Fraktion der Unheiligen einreihen, dann gehören Sie in die Fraktion der Scheinheiligen", attestierte Parnigoni in Richtung Minister Platter und fragte diesen, "glauben Sie, dass Ihre Personalpolitik richtig ist?" Immerhin habe sich seit 2000 die Anzahl der Strafdelikte um mehr als 100.000 erhöht, während die Aufklärungsrate von 54 Prozent auf 38 Prozent gefallen sei, so Parnigoni, eine solche Auswahl von Mitarbeitern geschehe "zum Unwohl der Bevölkerung".(Schluss) ar

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006