Molterer: Das Richtige zum richtigen Zeitpunkt tun!

Wien (ÖVP-PK) - Die richtigen Antworten will Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer den Menschen geben, die in der öffentlichen Diskussion ein unklares Bild und offene Fragen vorfinden. "Es gibt keine Alternative zur restlosen Aufklärung von Vorwürfen. Die Frage ist nur, welcher Weg für diese Aufklärung der bessere ist. Nach meiner Überzeugung und Erfahrung habe ich gemeinsam mit der ÖVP den besseren Weg vorgeschlagen", sagte Molterer heute, Montag, in der Debatte der Sondersitzung des Nationalrates und führte aus: ****

  • Wir haben ein Grundvertrauen in die unabhängige Justiz und die Staatsanwaltschaft. Dort arbeiten die besten Köpfe, die nur der Wahrheit zu dienen haben", sagte Molterer und verwies auf den Banken-Untersuchungsausschuss, der in der ersten Hälfte des Jahres 2007 getagt und kein Ergebnis zustande gebracht hatte. "Erst die Justiz hat jetzt die richtigen Fragen aufgebracht."
  • "Wir wollen die Adamovich-Kommission arbeiten lassen. Ihr und der Marent-Gruppe trauen wir die bestmögliche Arbeit zu."
  • "Die Parlamentarier haben natürlich das Recht, in die Diskussion eingebunden zu sein. Daher sollte der Innenausschuss mehrfach damit befasst werden, auch unter Aufhebung der Amtsverschwiegenheit. Der Justizausschuss ist in ähnlicher Weise gefordert." In diesem Zusammenhang gab Molterer seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass der Innenminister die Amtsverschwiegenheit für seine Beamten aufhebt, die Justizministerin für ihre Beamten aber nicht. "Diese Diskussion muss im Justizausschuss weiter geführt werden."

Bezüglich der Einsetzung eines neuerlichen Untersuchungsausschusses sei somit die Position der ÖVP klar: "Wir wollen Aufklärung durch die Justiz und die Adamovich-Kommission und die Befassung des Innen- und Justizausschusses. Sollten sich danach noch offene, auch politische Fragen, ergeben, so ist dann, aber erst dann, der richtige Zeitpunkt für einen Untersuchungsausschuss. Das richtige zum richtigen Zeitpunkt. Dazu steht die ÖVP", betonte Molterer.

Tiefe Sorge bereitet dem Vizekanzler die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Stil der innenpolitischen Auseinandersetzung. "Ich verstehe diese Unzufriedenheit." Gerade in dieser Situation sei ein Untersuchungsausschuss der Wahrheitsfindung nicht dienlich, sondern erschwere nur die konkrete Arbeit für Österreich.

Offenbar traue aber die SPÖ-Fraktion im Parlament ihrer eigenen Führungsriege in der Bundesregierung die nötige Durchschlagskraft nicht zu, bewertete Molterer in der Folge das Verhalten der SPÖ, die heute Anträge zu Steuerreform und Inflationsbekämpfung eingebracht hat. "Es wird eine Steuerreform geben, aber zum richtigen Zeitpunkt, wie wir es mit SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer vereinbart haben. Wir dürfen die Fehler der SPÖ-Vergangenheit nicht wiederholen. Eine Reform, die mit Schulden finanziert wird, kommt nicht in Frage. Wir wollen den Mittelstand und die Familien ohne Gegenfinanzierung entlasten. Das sind unsere Zielsetzungen. Die Menschen haben es satt, dass die Politik mit einer Hand gibt und mit der anderen die nächste Erhöhung vorbereitet. Diesen Weg darf es für Österreich nicht geben. Und ähnliches werden wir auch mit der Inflationsbekämpfung machen -Bekämpfung an der Wurzel, denn die Menschen haben ein Anrecht auf nachhaltige Entscheidungen", betonte Molterer.

Abschließend appellierte der Vizekanzler an die SPÖ-Abgeordneten:
"Tragen wir gemeinsam zur Wahrheitsfindung bei und gehen wir die Aufklärung so an, wie es die Menschen zu Recht erwarten und wie es die politische Vernunft gebietet. Gehen Sie den besseren Weg mit uns, lassen Sie sich nicht von den Schalmeientönen der Opposition anstecken. Seriöse Arbeit ist der richtige Weg, nicht Populismus." (Schluss)

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