GROSZ: Prammer ist eine Schande für ihr Amt!

Man merkt die Absicht und ist verstimmt

Wien 2008-03-03 (OTS) - "Nationalratspräsidentin Prammer hat mit ihrer heutigen Amtsführung die parlamentarischen und demokratischen Rechte des Hohen Hauses mit Füßen getreten. Entweder war es parteipolitische Absicht oder ansonsten eine klare fachliche Disqualifikation für das Amt der Nationalratspräsidentin . In beiden Fällen ist Prammer jedenfalls nicht in der Lage auch weiterhin das Amt auszuüben. Frau Prammer, Sie sind eine Schande fürs Parlament. Prammer soll sich selbst und der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und das für ihre Verhältnisse anscheinend viel zu hohe und anspruchsvolle Amt umgehend zurücklegen", fordert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die unglaubliche Vorsitzführung von Nationalratspräsidentin Prammer.

Diese hatte einen BZÖ-Antrag auf Steuerentlastung weder zur Debatte noch zu Abstimmung zugelassen, obwohl in den Anträgen sehr wohl ein Zusammenhang zur heutigen Hauptdebatte juristisch einwandfrei hergestellt wurde.

"Bei Prammer ist es schwer einzuschätzen, was zu ihrer unglaublichen Entscheidung geführt hat. Die als überfordert geltende Präsidentin kann dies auch schlicht durch Unwissenheit angeordnet haben. Schlimmer wäre es, wenn sie durch den Bruch der Geschäftsordnung ihrem ständig umfallenden Bundesparteivorsitzenden Gusenbauer die parteipolitische Mauer macht. In beiden Fällen ist sie aber untragbar", so Grosz abschließend.

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