Sondersitzung: WESTENTHALER: Macht braucht Kontrolle!

Skandalproporz in Schwarz und Rot

Wien 2008-03-03 (OTS) - "Soviel Ende war noch nie", so beschreibt BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede bei der heutigen Sondersitzung des Parlaments den derzeitigen Zustand der Großen Koalition. "SPÖ und ÖVP teilen sich nicht nur das Land in Rot und Schwarz auf, sondern mittlerweile auch die Skandale - man könnte es einen Skandalproporz nennen". Den Menschen werde angesichts der Streitereien nur mehr schlecht dabei und mit dem heutigen Bruch des Koalitionsabkommens durch die SPÖ gebe es einen neuen Höhepunkt. "Die Koalition geht auseinander - deshalb eine kleine Hilfe für SPÖ und ÖVP", so Westenthaler, der Vizekanzler Molterer in Vertretung des abwesenden Bundeskanzlers ein Buch mit dem Titel "Wenn der Partner geht - Wege zur Bewältigung von Trennung und Scheidung - mit den Ratschlägen: Schmerz und Verzweiflung abbauen, Hass und Verbitterung aufheben, Selbstvertrauen und Freude am Leben entwickeln, warum die Partnerschaft gescheitert ist, sich auf eine neue und erfolgreichere Partnerschaft vorbereiten" - überreichte.

"Wenn manche Kommentatoren von italienischen Verhältnissen in Österreich sprechen, so sind beispielsweise beim Amtsmissbrauch eher sizilianische Verhältnisse angebracht. Aber SPÖ und ÖVP leben weiter nach dem Motto - Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert", so Westenthaler, der dies massiv kritisierte. Während die Regierung außer des Koalitions-Dauerkriegs nur mehr Arbeitsverweigerung betreibe, wüssten die Menschen nicht mehr wie sie sich das Leben angesichts der Teuerungswelle bei Lebensmitteln, Heizen und Energie leisten sollen. Das BZÖ habe hier einen konstruktiven Ansatz und bringe deshalb heute Anträge auf ein Vorziehen der Steuerentlastung - wie inzwischen von 25 SPÖ-Spitzenfunktionären öffentlich gefordert - auf den 1. Jänner 2009, einen Teuerungsausgleich und einen Heizkostenzuschuss ein. (Mittlerweile von SPÖ-Parlamentspräsidentin Prammer parteipolitisch motiviert nicht zugelassen.) Gusenbauer sei in der Sandkiste gestartet und jetzt wieder dorthin zurückgekehrt - denn "diese Regierung ist nur mehr am völlig Sand". Das BZÖ interessiere hingegen nur, ob sich die Menschen in Österreich wieder das Leben leisten können.

Westenthaler sprach sich zum Thema Untersuchungsausschuss gegen die parteipolitisch motivierte Vorverurteilungsmaschinerie und gegen den parteipolitisch motivierten Postenschacher aus. Als Beispiel nannte Westenthaler den unwürdigen Streit zwischen FPÖ und Grünen um den Vorsitz im U-Ausschuss. Das BZÖ beantragt hier, dass unabhängige Richter den Vorsitz führen, um den U-Ausschuss aus dem Würgegriff der parteipolitischen Vorsitzführung zu befreien.

Unverzichtbar sei für das BZÖ die Auflösung des BIA. Westenthaler forderte Innenminister Platter auf, dieses aufzulösen, ansonsten sei Platter in Zukunft für dessen Fehlverhalten mitverantwortlich. "Es ist mittlerweile offensichtlich, dass das BIA ohne Auftrag ermittelt hat. Es stellt sich hier die Frage wer alles vom BIA abgehört, observiert oder sonst wie bespitzelt worden ist. Das BZÖ wird hier im U-Ausschuss diese Liste verlangen", so Westenthaler. Das BIA habe auch bewusst Ermittlungen gegen Beamte missbraucht, um missliebige Personen bei Bewerbungen im Vorhinein auszuschalten, denn gegen wen ermittelt wird, der darf sich nicht um Posten bewerben. So habe es 2004 1.124 Ermittlungen aber nur 11 Schuldsprüche gegeben. "Deshalb -schaffen wir dieses schwarze Instrument BIA ab!", so Westenthaler.

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