Schüssel: Nichts vertuschen, aber den besseren Weg gehen

Wien (ÖVP-PK) - Aus den Erfahrungen der zwei Untersuchungsausschüsse vor einem Jahr hätten wir eigentlich lernen können. Damals wurde viel skandalisiert, es ist aber wenig an Resultaten herausgekommen. Der Lackmustest ist: Bieten wir einen vernünftigen, besseren Weg, oder wollen wir vertuschen? Wir von der ÖVP wollen nichts vertuschen. Wir bieten den Weg von Untersuchungen über unabhängige, weisungsfreie seriöse Persönlichkeiten wie Adamovich, Marent oder die Staatsanwaltschaft an, und dann erst ist die Frage allfälliger politischer Verantwortung zu klären. So macht man das und nicht umgekehrt. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei der Sondersitzung des Nationalrats. ****

Der Kern der Vorwürfe der letzten Wochen habe sich in Luft aufgelöst, verwies der Klubobmann auf zwei Bereiche:

Beim Fall Kampusch war der Vorwurf, dass Liese Prokop Ermittlungsfehler der Polizei, die vor zehn Jahren geschehen sind, vertuschen wollte. "Das ist ein völliger Unsinn." Er, Schüssel, kenne Prokop als mitfühlende Frau. Es sei absurd anzunehmen, dass Prokop etwas vertuschen hätte wollen. Im Zwischenbericht seiner Kommission erklärte Präsident Adamovich, von Vertuschung könne man nicht reden.

Schüssel wies darauf hin, dass Herwig Haidinger bereits im Jahr 2000 im Kabinett für die Kriminalpolizei tätig war, ab 2002 war er Chef des Bundeskriminalamtes. Es stelle sich daher die Frage, warum er dann erst 2006 darauf kam, dass es Ermittlungsfehler gab und dann ein weiteres Jahr, um seine Erfahrungen auch schriftlich niederzulegen. "Sieben Jahre Nachdenkpause sind nicht wirklich erklärbar".

In der Causa Bawag sei massiv der Vorwurf einseitiger parteipolitischer Ermittlungen erhoben worden - ein Vorwurf, der ernst zu nehmen sei, "aber in keiner Weise der Wahrheit entspricht". Der Auftrag für die Ermittlungen kam nicht vom Ministerbüro, sondern von der Staatsanwaltschaft. Er, Schüssel, habe sich daher gewundert, dass die Justizministerin die Staatsanwälte im Sonder-Justizausschuss nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden habe. "Wieso darf das nicht gesagt werden - weil es nicht in ihr Konzept passt?", so Schüssel. Natürlich seien Meldungen über den Stand der Ermittlungen auch an das Ministerbüro gegangen. Bis heute frage man sich allerdings, wie jemand drei Milliarden Euro verspekulieren konnte, wieso der ÖGB 20 Stiftungen in Liechtenstein eingerichtet und wieso lange nicht einmal Rechtshilfeansuchen nach Liechtenstein gerichtet wurden. Wieso wurden zudem Honorare in Millionenhöhe (Schilling) ohne erkennbare Gegenleistungen an ehemalige Spitzenpolitiker bezahlt? Und wieso finden sich in einem Computer des Ex-BAWAG-Aufsichtsratschefs und Ex-ÖGB-Finanzchefs Günter Weningers zwei Millionen Schilling ohne Gegenleistung an die SPÖ? Jetzt seien außerdem Unterlagen aufgetaucht, wonach eine Milliarde Schilling an ÖGB, SPÖ und Konsum gegangen sei. Es sei dies ein Vermögenstransfer unglaublichen Ausmaßes. Auch hier stehe die ÖVP dafür, dass die Justiz das unbeeinflusst objektiv erheben soll. Erst dann sollte im Parlament besprochen werden, wie man mit der politischen Verantwortung umgehe. Es sei dies der bessere Weg, als gleich nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen, erinnerte der Klubobmann daran, dass auch beim BAWAG-Untersuchungsausschuss in acht Monaten nichts Neues herausgekommen sei. Erst jetzt, durch die Justiz, würden Sachen zutage treten.

Der Klubobmann ging auch auf das Büro für interne Angelegenheiten ein - eine "höchst sinnvolle und notwendige Einrichtung", das bereits einiges aufklärt hat, erinnerte Schüssel unter anderem auf den Wiener Polizeiskandal. Natürlich mache man sich dadurch keine Freunde; aber jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Ermittler zu kriminalisieren sei abzulehnen.

Schüssel ging in seiner Rede auch auf die der ÖVP immer wieder vorgeworfenen Umfärbung im Innenressort ein. "Die SPÖ, die 51 Jahre lang das Innenressort geführt hat, sollte mit diesem Vorwurf vorsichtig umgehen. Richtig ist vielmehr, dass neu balanciert wurde. Es war notwendig, ein rot-weiß-rotes Ministerium daraus zu machen." Im Jahr 2000 habe es vier Sektionen und acht Gruppen gegeben. Alle vier Sektionschefs und sieben von den acht Gruppenleitern waren Sozialdemokraten. Zudem seien sämtlich Bundespolizeidirektionen und alle acht Landesgendarmeriekommandanten mit SPÖ-Leuten besetzt gewesen. "Wenn das Bundesministerium für Inneres in ein rot-weiß-rotes Ministerium umgewandelt wurde, dann ist es fair - es sind eben nicht 90 oder 100 Prozent Sozialdemokaten."

"Wir schlagen einen besseren Weg vor: die Aufklärung und Ermittlung durch unabhängige Behörden und dann die politische Einbindung des Parlaments. Dann entscheiden wir über einen allfälligen Untersuchungsausschuss. Wenn dort etwas übrig bleibt, dann werden wir uns dem nicht verweigern." Nichts halte er, Schüssel, aber von Paralleluntersuchungen, wie sie Adamovich selbst als kritisch angesehen hat. "Seien wir wachsam mit Vorwürfen und Vorverdächtigungen. Mir ist die Arbeit der Exekutive und der Justiz viel zu wichtig, um sie solchen kurzfristigen Taktiken zu opfern", schloss der Klubobmann.
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