Strache: Untersuchungsausschuss muss alle schäbigen Muster aufklären

ÖVP betrachtet Österreich als Selbstbedienungsladen

Wien (OTS) - Was in den letzten Wochen ans Licht gekommen sei,
habe selbst für unser skandalgewohntes Land eine neue negative Qualität, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats. Die ÖVP betrachte Österreich als eine Art Selbstbedienungsladen, als eine Art Erbpacht. Die ÖVP habe nicht davor zurückgeschreckt, einen der sensibelsten Bereiche der Republik, nämlich das Innenressort, zu instrumentalisieren. Und jetzt sei geradezu beleidigt und verschnupft, weil das Parlament es wage, seine Kontrollrechte geltend zu machen und seiner Kontrollverpflichtung nachzukommen. Der Vizekanzler habe am Wochenende angekündigt, dass er jetzt wieder intensiver über ein Mehrheitswahlrecht nachdenke, nach dem Motto "Wenn die Demokratie nicht tut, was die ÖVP will, dann schaffen wir sie ab." Dieses Land gehöre aber nicht der ÖVP, sondern allen Österreichern. Strache bezeichnete Molterer als demokratiepolitischen Geisterfahrer.

Wenn die SPÖ heute einem Untersuchungsausschuss zu den Skandalen rund um das Innenministerium zustimme, sei das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, meinte Strache. Aber die SPÖ habe gemeinsam mit der ÖVP den Banken-Untersuchungsausschuss und den Eurofighter-Untersuchungsausschuss abgedreht, als es heiß geworden sei. Die Menschen in diesem Land hätten den Eindruck, dass der Kanzler noch immer Schüssel heiße und nur eine Gusenbauer-Maske aufhabe. Strache thematisierte auch die Unterlagen über die BAWAG-Milliarde, die letzte Woche gefunden worden sind. Er begrüßte deren Auffinden natürlich, fand es aber interessant, dass sie just vor der Sondersitzung aufgetaucht seien. Man müsse sich die Frage stellen, was bei SPÖ und ÖVP gegenseitig noch an Schmutzkübeln verborgen sei. Im Fall Kampusch ortete der FPÖ-Obmann ein Nest von Widersprüchen. Man müsse alle diese schäbigen Muster aufklären. Heute werde man den Untersuchungsausschuss sicherstellen, und das sei viel wert für die Demokratie in diesem Land.

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