Platter: Am Scheideweg zwischen Aufklärung und Skandalisierung

Unwürdiges Schauspiel, in dem es nur um Vernaderung geht

Wien (ÖVP-PK) - Alle Vorwürfe, Verdächtigungen und Behauptungen, die in den letzten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Innenministerium aufgestellt wurden, fallen nicht in meine Amtszeit. Aber alles läuft auf die Versuche hinaus, etwas so lange zu konstruieren, dass auch Günther Platter in die grüne Verdächtigungsliste aufgenommen wird. Das erklärte Innenminister Günther Platter heute, Montag, in der von den Grünen einberufenen Sondersitzung des Nationalrates und fasste in der Folge noch einmal die Vorwürfe der vergangenen Tage und deren Widerlegungen zusammen:
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Platter: "Ich habe einen Spitzenbeamten nicht wiederbestellt, weil ich mit seiner Amtsführung nicht einverstanden war. Die unabhängige Bestellungskommission im Innenministerium hat mir einen geeigneteren Kandidaten vorgeschlagen. Das ist eine in einem Ministerium normale Angelegenheit. Der betreffende Spitzenbeamte hat daraufhin beschlossen, sich zu rächen. Und der Grüne Abgeordnete Pilz hat darauf hin wieder einmal die Chance seines Lebens gewittert, den größten Skandal seit der Ermordung Julius Cäsars auszurufen. Dazu haben die Grünen eine unheilige Allianz mit der Opposition und der SPÖ-Fraktion ausgerufen, die immer dann möglich ist, wenn es darum geht, die ÖVP zu beschädigen. Das ist ein schmutziges und unwürdiges Schauspiel, in dem es um Vernaderung, Verleumdung und Skandalisierung ohne Rücksicht auf Verluste geht und man locker in Kauf nimmt, dass Menschen auf immer geschädigt werden könnten, die zufällig in die Schusslinie gekommen sind. Das ist offenbar egal, es könnte ja ein ÖVPler sein."

Ja, wir sind am Scheideweg, so Platter: Am Scheideweg zwischen Kontrolle und Aufklärung einerseits, oder Skandalisierung andererseits. "Es wundert mich nicht, wenn sich die Bevölkerung mit Entrüstung von der Politik abwendet. Denn eine sachliche Diskussion über die Vorwürfe Herwig Haidingers ist mit den anderen Fraktionen leider nicht möglich", bedauerte Platter und unternahm "einen weiteren Versuch, die Dinge klarzustellen, im Wissen, dass manche nicht an der Wahrheit, sondern lediglich am Skandal interessiert sind."

1. Die Antwort auf die Vorwürfe, es habe Weisungen gegeben, die BAWAG-Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu drängen, ist klar:
Haidinger hat im BAWAG-Prozess unter Eid ausgesagt, dass es keine Weisung gegeben hat, in eine bestimmte Richtung zu ermitteln, und dass es auch keine Beeinflussung der SOKO BAWAG gegeben hat.

2. Auch die Antwort auf die Mutmaßung, es habe in Sachen Natascha Kampusch auf Befehl von oben Vertuschungen gegeben, ist klar: Ludwig Adamovich selbst hat klar gemacht, dass er keinerlei Vertuschung sieht, sondern dass die Staatsanwaltschaft sogar weit vor der Nationalratswahl über alle Einzelheiten genau informiert war.

"Damit sind die Hauptvorwürfe Haidingers klar widerlegt. Und deshalb werden nun alle möglichen Verschwörungstheorien gebastelt, um dennoch genug Futter für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzubekommen", sagte Platter und betonte: "Im Innenministerium werden weder Missstände noch persönliche Verfehlungen geduldet. Daher hat mein Amtsvorgänger Strasser auch das Büro für Interne Angelegenheiten eingerichtet, wodurch es möglich wurde, die Dinge auf den Tisch zu bekommen." Dieses Büro für Interne Angelegenheiten werde nun mit Verschwörungstheorien schlecht gemacht.

"In den letzten Tagen und Wochen wurde viel an seriöser Aufklärungsarbeit eingeleitet und durchgeführt. Die zuständigen Stellen, die Ermittlungsgruppe Marent und die Adamovich-Kommission arbeiten an einer lückenlosen Aufklärung. Wer an dieser Aufklärung interessiert ist, sollte die zuständigen Stellen in Ruhe arbeiten lassen, die Entkräftung von Vorwürfen akzeptieren und zur seriösen Sacharbeit zurückkehren. Das wäre längst fällig", so Platter. Mit der heutigen Sondersitzung und dem Untersuchungsausschuss würde aber ein anderer Weg gegangen, der die parlamentarische Arbeit - wie schon zur Zeit der Eurofighter- und BAWAG-Untersuchungsausschüsse - für Wochen und Monate stilllege. "Da brauchen wir uns nicht wundern, dass sich die Bevölkerung von der Politik zurückzieht." Denn offensichtlich gehe es nur um "Anpatzen, damit etwas hängenbleibt."

Pilz, Strache und Cap gehe es nämlich nicht um lückenlose Aufklärung, sondern um Eigenprofilierung, flotte Sprüche, Beschwörung des Unterganges der Demokratie und Ablenkung von schwachen Umfragewerten. "Das wird das Match sein, das schon bei der Frage der Bestellung des Ausschussvorsitzenden begonnen hat."

"Es gäbe sehr wohl einen anderen Weg", sagte Platter: "Man kann der Justiz vertrauen, der Ermittlungsgruppe Marent vertrauen, der Adamovich-Kommission vertrauen und der Staatsanwaltschaft vertrauen. Man kann all diese Gruppen in Ruhe arbeiten lassen, die Ergebnisse dieser Arbeit abwarten und dann entscheiden, ob eine allfällige politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss weiter zu klären ist. Aber so gehen die anderen Fraktionen nicht vor, denn denen geht es nur um ein politisches Tribunal, ganz nach dem Pilz’schen Motto: Schuldig, egal, was der Betroffene sagt."

"Aber ich lasse es sicher nicht zu, dass anständige Leute denunziert werden und unser Sicherheitssystem und tausenden Polizistinnen und Polizisten von Ihnen schlecht geredet werden", so Platter.
(Schluss)

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