Lunacek: Visa-Affäre morgen Thema im außenpolitischen Ausschuss

Grüne fordern Klärung der politischen Verantwortung für Kontrollnotstand im Außenministerium

Wien (OTS) - "Ab heute steht der frühere österreichische Botschafter in Kiew wegen Amtsmissbrauch und Betrug vor Gericht," erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Erst vor kurzem wurde der frühere Vizekonsul in Budapest zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft wegen Amtsmissbrauch (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Dies sind Gründe genug, um in der Aussprache im morgigen außenpolitischen Ausschuss von Außenministerin Plassnik die Klärung der politischen Verantwortung für den offensichtlich jahrelangen Kontrollnotstand im Außenministerium zu verlangen," so Lunacek. Sie äußerte den Verdacht, dass die Kontrolle nach wie vor im Argen liege.

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