"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein letzter Dienst" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 02.03.2008

Graz (OTS) - Was können Kanzler und Vizekanzler in ihrem Elend
noch tun fürs Land? Es erlösen, meinen viele, das Scheitern einbekennen und die Bürger neu wählen lassen. Aber das würde die Passion nicht beenden, sondern brächte nur ein schauriges Dacapo: Rot und Schwarz, zerzaust wie der überführte Dorfrichter Adam, wären -Fluch der Arithmetik - zu einem neuerlichen Notbündnis verdammt, mit einem aufgepumpten Strache an der Außenbahn.

Das Spiel begänne von vorne, mit neuen Gusenbauers und Molterers, aber dem gleichen Ergebnis: Stillstand durch wechselseitiges Verunmöglichen unter dem Dirigat lächerlicher Club- und Sekretärs-Bajazzos, letztlich: Verkarstung und Aufhebung von Politik. Die Wähler suchen das Weite, nicht aus Unreife, sondern aus Verbitterung über das System und die Vergeblichkeit der Stimmabgabe:
Sie können wählen, was sie wollen, die Hebammen des Proporzwahlrechts halten ihnen jedes Mal ein unförmiges, monströses Baby namens große Koalition entgegen.

Nach Karl Popper gehört es zum Kernelement einer vitalen Demokratie, dass man Regierungen abwählen und die Machtverhältnisse auf diese Weise beweglich halten kann, ähnlich dem Pendelschlag einer alten Uhr. In Österreich hat das Verhältniswahlrecht dieses Pendel zum Stillstand gebracht. ****

SPÖ und ÖVP haben in den 80ern und 90ern fast ein Viertel ihrer Stimmen verloren - und sind dennoch fast eineinhalb Jahrzehnte lang gemeinsam an der Macht geblieben. Nur der individuelle Macht- und Überlebenstrieb des abgestürzten Wolfgang Schüssel führte zur Jahrtausendwende zu einem Ausbruch aus dem erstarrten System. Es war ein verwegener Hasard, der nach sieben Jahren als Episode endete, zu den alten Geleisen zurückführte und in der Erkenntnis mündet, dass das derzeitige Wahlrecht eine stabile Regierungsmehrheit jenseits der großen Koalition nicht zulässt.

Aber auch sie ist ein demokratiepolitischer Webfehler. Sie bündelt nicht Macht, um Großes zu erwirken, im Gegenteil: Sie ist vollkommen machtunfähig. Sie hat, wie man sieht, nicht einmal die Kraft, Schluss zu machen. Soll sie auch nicht. Sie kann noch etwas tun. Sie muss ein Wahlrecht schaffen, das große Koalitionen ausschließt; das den Kleinen nicht das Repräsentanzrecht raubt, aber dem Stimmenstärksten die Mehrheit im Parlament leiht und somit die Chance zu klarer Handschrift und Führung. Führt er schlecht, wählt ihn der Wähler ab. Große Koalitionen hingegen trocknen die Demokratie aus. Vielleicht waren sie früher ein Fels gegen Not und Bedrohung. Jetzt schaffen sie Not und sind selbst eine Bedrohung.

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