Cap: Schüssel und Molterer sollen ÖVP-Blockadepolitik beenden

Wien (SK) - Wenn Schüssel und Molterer sich Sorgen um die Arbeitsfähigkeit der Regierung machen, dann ist festzuhalten, dass es ihrer Hand liegt, die Blockadepolitik der ÖVP zu beenden und für eine gedeihliche Regierungszusammenarbeit zu sorgen. Die heutigen Dementis über Neuwahlpläne wirken allerdings wenig glaubwürdig, solange die ÖVP am bisherigen Kurs festhalte, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Cap verwies insbesonders auf die Notwendigkeit einer raschen Steuersenkung durch eine Steuerreform und einer damit verbundenen Reform des Gesundheitswesens bereits mit 1. Jänner 2009. Die SPÖ sei bereit, gemeinsam mit der ÖVP ab sofort daran zu arbeiten. ****

Es sei bedauerlich, dass ungeachtet der geänderten Bedingungen -enorm gestiegene Inflation, Reallohnverluste und nachlassendes Wirtschaftswachstum - Schüssel und Molterer bislang im Stil von Planwirtschaftspolitikern auf dem Termin 2010 beharren. Momentan habe man folgenden Eindruck, so Cap: Schüssel und Molterer betonen, dass diese Regierung keine Existenzberechtigung habe, wenn nichts weitergeht und dafür, dass nichts weitergeht, sorgen sie gleich selbst. Wenn Schüssel und Molterer meinen, die Blockade in der Regierung könnte zu vorgezogenen Wahlen führen, wäre der naheliegendste Schluss, sie beenden diese Blockade, so Cap abschließend. (Schluss) ps

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