Haberzettl zu ÖVP: Aufklären, nicht andere anpatzen!

Geschnatter von Missethon und Amon nicht neu

Wien (FSG) - "Es ist schon sehr erstaunlich, wie sehr die ÖVP mit zweierlei Maß misst, wenn es um aufklärungswürdige Vorgänge geht", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). "In den eigenen Bereichen soll alles passen und nichts untersucht werden, und bei allen anderen schreit man Skandal."++++

"Gegen die umfassende Aufklärung der Vorgänge im Innenministerium rund um die Ermittlungen in den Fällen BAWAG und Kampusch im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle wehrt sich die gesamte ÖVP mit Händen und Füßen", sagt Haberzettl. "Da gibt es allem Anschein nach einiges zu verbergen", vermutet Haberzettl. Das "Geschnatter von Amon und Missethon über rote Netzwerke ist weder neu, noch besonders originell, das haben wir alles schon im Nationalratswahlkampf 2006 gehört. Und gerade im Hinblick auf die niederösterreichische Landtagswahl und den ‚Arbeitsstil’ der dortigen ÖVP finde ich es sehr mutig, dass die ÖVP uns Netzwerke vorwirft, wo man doch weiß, dass in Niederösterreich kein Portiersjob im kleinsten Gemeindeamt ohne den Segen des Landeshauptmannes besetzt werden darf."

Missethon und Amon würden außerdem völlig außer Acht lassen, dass der ÖGB selbst höchstes Interesse an der Aufklärung aller Vorgänge habe. Einerseits seien die Gerichte seit Monaten mit der Aufarbeitung der Vergangenheit befasst, andererseits habe auch der ÖGB selbst intern die Vorfälle untersucht und mit weit reichenden Beschlüssen beim letzten Bundeskongress - übrigens mit den Stimmen der Christgewerkschaft - verhindert, dass Derartiges wieder vorkomme.

Der ÖGB hätte großes Interesse an der Aufklärung der neuen Verdachtsmomente, die sich durch den Fund der Akten im Flöttl-Keller ergeben hätten. "Das schulden wir den MitarbeiterInnen und den KundInnen der BAWAG, den ÖGB Mitgliedern und -Beschäftigten, und insgesamt der Öffentlichkeit. Die gleiche Schuld hat die ÖVP einzulösen, wenn es um die Vorgänge im Büro für interne Angelegenheiten oder auch um Postenbesetzungen im Innenministerium unter Ernst Strasser geht."

FSG, 1. März 2008 Nr. 11

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