Schüssel: Gemeinsamer Weg sollte nicht einseitig verlassen werden

Steuerreform wie mit SPÖ vereinbart im Jahr 2010

Wien, 01. März 2008 (ÖVP-PD) „Das Regierungsprogramm ist die Basis, mit einem gemeinsamen Weg. Davon sollte man nur gemeinsam abgehen, nicht einseitig“, so ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel im „Ö1 Journal zu Gast“. Die gemeinsam erarbeiteten Spielregeln seien von der SPÖ gebrochen worden. „Bei der SPÖ sind einige dabei, die diese Koalition bewusst von Anfang an nicht gewollt haben und darauf hingearbeitet haben, dass das nicht funktioniert. „Politik ist kein Wagenrennen in der Arena bei Ben Hur, wo man alles versucht, dass man dem anderen das ‚Radl’ durchschneidet. Politik hat mit Ernst und Verantwortung und nichts mit der Schlagzeile von morgen zu tun. Wenn man etwas will, soll man es sagen uns Verantwortung übernehmen“, so Schüssel in Richtung SPÖ. ****

Zur Steuerreform hält Schüssel fest: „Es geht hier nicht um Justament-Standpunkte, es gibt einen gemeinsamen Weg. Dieser wurde im vergangenen Sommer fixiert, die Pläne für die Steuerreform seien auch bei der Europäischen Kommission in schriftlicher Form bekannt. „Wir haben uns verpflichtet, 2010 einen Überschuss zu haben und dann eine beachtliche Steuerrenkung durchzuführen.“ Bei einer Steuerreform müsse das Leistbare im Vordergrund stehen. „Es gibt keinen einzigen Ökonomen, der diesen Weg nicht für richtig und klug hält“, so Schüssel. Der Weg sei deshalb klar: Steuerreform wie vereinbart 2010.

Schüssel betonte, dass er der „Bau- und nicht der Sprengmeister“ der Koalition sei. Zu Beginn des Jahres „war alles noch gut“, so Schüssel. „Aber plötzlich aus heiterem Himmel - nach der Grazer Wahl und Zwischenrufen einiger SPÖ-Landesfürsten – gab es Drohungen, Interviews, Ultimaten und Neuwahldrohungen vonseiten der SPÖ. Nachdem aber zwei Drittel der abgewickelten Regierungsarbeit aus der Feder von ÖVP-Ministern stamme, betonte Schüssel: „Wir bleiben gelassen und werden uns sicher nicht anstecken lassen.“

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