Petrovic: Trotz neuer Fakten will Schüssel Innenministeriums-Affäre weiter vertuschen

Kritik an Denunziation der Kontrollaufgabe des Parlaments als Tribunal

Wien (OTS) - "VP-Klubobmann Schüssel will die Aufklärung der ÖVP-Innenministeriums-Affäre weiterhin vertuschen, wenn er sich immer noch gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausspricht, obwohl die gestern neu aufgetauchten Fakten diesen Ausschuss täglich dringlicher machen", reagiert Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen, auf die heutigen Aussagen Schüssel im ORF-Mittagsjournal.

Heftige Kritik übt Petrovic auch daran, dass Schüssel einen Untersuchungsausschuss neuerlich als 'Tribunal' zu denunzieren versucht. "Die Kontrolle der Regierung ist neben der Beschlussfassung von Gesetzen eine der zentralen Aufgaben eines Parlaments. Wer diese Aufgabe madig zu machen versucht, wie Schüssel, will keine Kontrolle der Regierungstätigkeit", so Petrovic.

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