DARMANN zu Schüssel: ÖVP soll BZÖ-Antrag für unabhängigen Vorsitzenden zustimmen

U-Ausschuss darf nicht zu Polittribunal verkommen

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich heute BZÖ-Justizsprecher NAbg.
Mag Gernot Darmann über die Zustimmung von ÖVP-Klubobmann Schüssel zum BZÖ-Vorschlag, dass beim Untersuchungsausschuss zum ÖVP-Innenministeriumsskandal ein unabhängiger Richter beziehungsweise Experte den Vorsitz führen soll. "Wir werden bei der Nationalrats-Sondersitzung am Montag diese Initiative beantragen und fordern die ÖVP auf, diesem Antrag zuzustimmen. Die heutigen Aussagen Schüssels im ORF-Radiojournal geben jedenfalls Anlass zur Zuversicht", so Darmann, der darauf verwies, dass eine diesbezüglich notwendige Änderung der Geschäftsordnung zeitlich bis zum kommenden U-Ausschuss bei entsprechendem Willen locker machbar wäre.

Die vergangenen U-Ausschüsse hätten gezeigt, dass die Vorsitzführung oftmals für parteipolitische Zwecke missbraucht worden sei und die Aufklärung keine Priorität mehr gehabt habe. "Es darf in Zukunft nicht mehr sein, dass ein Vorsitzender eine reine Politshow abzieht und aus dem Ausschuss ein Polittribunal wird", so Darmann.

"Der BZÖ-Justizsprecher appellierte in diesem Zusammenhang an Grüne und FPÖ, ihren Streit um die Vorsitzführung zu beenden und den BZÖ-Antrag für einen unabhängigen Ausschussvorsitzenden zu unterstützen. "Im Gegensatz zu Grünen und FPÖ geht es uns nicht um Posten sondern um lückenlose Aufklärung im Untersuchungsausschuss", so Darmann abschließend. (Schluss)

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