Donnerbauer: Berger darf unabhängige Justiz nicht behindern

ÖVP-Justizsprecher fordert rasche Ermittlungen bzgl. Akten- Fund BAWAG-SPÖ-ÖGB

Wien, 01. März 2008 (ÖVP-PK) „Justizministerin Berger darf die unabhängige Justiz nicht behindern“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. Er fordert im Zusammenhang mit dem gestern bekannt gewordenen Akten-Fund im Keller von Flöttl sen. und dem damit verbundenen Vorwurf, dass eine Milliarde Schilling von der BAWAG an SPÖ und ÖGB geflossen ist: „Es muss rasch ermittelt werden.“ Empört ist der ÖVP-Justizsprecher über Justizministerin Berger, die im gestrigen Sonder-Justizausschuss die Amtsverschwiegenheit der geladenen Staatsanwälte nicht aufgehoben hat. „Die SPÖ redet ständig von Aufklärung. Doch wenn es darauf ankommt, breitet sie den Schweigemantel aus“, kritisiert Donnerbauer. „Wenn jemand die Aktendeckel zu hält, kann die Wahrheit nicht ans Licht.“ ****

„Warum hat die Justizministerin die Staatsanwälte nicht von der Amtsverschwiegenheit enthoben“, fragt Donnerbauer. „Gibt es etwas zu verbergen?“ Zweifelsohne gebe es eine Reihe offener Fragen. „In der ÖVP wird nicht nur von Aufklärung gesprochen: Innenminister Platter hat von Beginn an maßgeblich zur Aufklärung beigetragen – auch indem er seine Beamten im Sonder-Innenausschuss von der Amtsverschwiegenheit enthoben hat.“ Diese Beamten stünden – genau so wie jene von Berger - in laufenden Verfahren. „Bergers Begründung ist somit schlicht unverständlich“, schließt Donnerbauer.

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