Strache: Doppeltes Spiel der ÖVP

Auffallendes Desinteresse Schüssels an Zusammensetzung des U-Ausschusses - Koalition will noch EU-Reformvertrag durchpeitschen - Politische Null-Diät für ÖVP

Wien (OTS) - Doppeltes Spiel warf FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache heute der ÖVP vor. "Während Vizekanzler Molterer schon von Neuwahlen redet, gibt sich der heimliche ÖVP-Obmann Schüssel als staatstragender ‚Baumeister’ der Koalition und spricht sich gegen Neuwahlen, sondern für einen Neustart aus. Hinter den Kulissen bereitet er aber wahrscheinlich schon seine Kandidatur für den nächsten Wahlgang vor." Interessant sei auch Schüssels auffallendes Desinteresse an der personellen Zusammensetzung des kommenden Untersuchungsausschusses gewesen. Offenbar glaube er, dass dieser Ausschuss aufgrund von Neuwahlen ohnehin nicht lange tagen werde.

Als entlarvend bezeichnete Strache in diesem Zusammenhang Molterers Aussage, dass dessen "Denkprozess in Richtung Mehrheitswahlrecht intensiver geworden" sei. Wegen der Unfähigkeit von Rot und Schwarz, sich aus ihren verkrusteten Strukturen zu lösen, solle offenbar die Demokratie abgeschafft werden.

Insgesamt hätten die aktuellen Aussagen Molterers und Schüssels gezeigt, dass diese Koalition aus ihrer Lähmung nicht herausfinde. Der einzige Grund, warum sie noch nicht endgültig zerbrochen sei, liege darin, dass man noch den EU-Reformvertrag durchpeitschen wolle.

Zu den gestern bekannt gewordenen parteipolitischen Umfärbungen im Innenressort unter Ex-Minister Strasser meinte Strache, dass dies die Meinung der FPÖ, der ÖVP eine politische Null-Diät zu verordnen, eindrucksvoll bestätige.

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