"Gleichstellung der Geschlechter gibt es noch nicht" - Prammer bei Wiener Frauenkonferenz

Bures: Mit SPÖ wird es kein Familiensplitting geben

Wien (SK) - "Eine Gleichstellung der Geschlechter gibt es noch nicht, was man am Deutlichsten bei den Einkommensunterschieden sieht", führte Nationalratspräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Sonntag bei der Wiener Frauenkonferenz der SPÖ aus. Daher begrüßt sie alle entsprechenden Regierungsmaßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und im Bildungsbereich sowie die Initiative zu einem Mindestlohn von 1.000 Euro. Frauenministerin Doris Bures ortet beim Koalitionspartner ÖVP "ein äußerst konservatives und extrem rückwärtsgewandtes Familien- und Frauenbild". Dies manifestiere sich darin, dass die ÖVP den Schwangerschaftsabbruch - und damit das Selbstbestimmungsrecht der Frauen - wieder in Frage stellen wolle. *****

Dazu passe auch die Debatte um das Familien-Splitting: "Die ÖVP-Perspektivengruppe hat ein Konzept ausgegraben, das Bruno Kreisky schon vor 35 Jahren abgeschafft hat, weil es bereits damals zu altmodisch war". Familienbesteuerung führe bestenfalls zu einer "Wiederbelebung des Heirats-, aber sich nicht des Arbeitsmarktes", so die Frauenministerin. Bures legte sich dann auch darauf fest, dass "es mit Sozialdemokraten an der Regierung kein Familiensplitting geben wird".

Ministerin Bures lobte die Situation der Kinderbetreuung in Wien und wünscht sich "für ganz Österreich solche Öffnungszeiten und solch eine Qualität". Bedarf macht sie an Kinderbetreuungsplätzen für Unter-Drei-Jährige aus und freut sich daher, dass "Wien und das Burgenland einen entsprechenden 15A-Vertrag bereits unterschrieben haben". Ähnliches erwartet sie in Kürze von den SP-geführten Ländern Steiermark und Salzburg. Generell ist für Bures erkennbar, dass "es einen Unterschied macht, wenn Sozialdemokraten an der Regierung sind, was man seit Jahrzehnten in Wien und seit Kurzem auch im Bund sehen kann". "Wir können es einfach besser", brachte sie es auf den Punkt.

Prammer unterstützt außerdem Sozialminister Buchinger "in seinem Bemühen um eine bedarfsorientierte Mindestsicherung". Man müsse in diesem Kontext berücksichtigen, dass "Buchinger die Unterstützung von sieben Ländern hat - und ihn nur Vorarlberg und Niederösterreich im Regen stehen lassen". Sie wünschte sich abschließend, dass "die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder unseren Koalitionspartner davon überzeugen, dass Stillstand sicher nicht das Gebt der Stunde ist". (Schluss) re

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