GROSZ: Auch bei Strassers VP-Postenschacher spielte BIA Hauptrolle

Mail Verkehr belegt den vom BZÖ am 6.2.2008 erhobenen Verdacht

Wien (OTS) - "Es ist eigentlich kaum mehr zu glauben, traurig, verachtenswert und unfassbar wie ungeniert sich die ÖVP und allen voran die Amigos von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll - Ernst Strasser und Gerhard Karner - im Innenministerium bedient haben. Zu der bisherig bekannten Korruption, den Spitzelmethoden und der latenten Vertuschung ist mit den nunmehr veröffentlichten Mails auch der letzte Beweis erbracht, dass die ÖVP und hier vor allem die machtbesessene niederösterreichische Pröll-Partie den übelsten Postenschacher in der Geschichte der zweiten Republik zu verantworten hat. Und auch hier hat das Büro für interne Angelegenheit die Schlüsselrolle bei der Umsetzung dieses Pröll’schen Postenschachers gespielt", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz den nunmehr belegbaren brutalen Postenschacher im Innenministerium.

Das BZÖ habe bereits am 6.2.2008 auf diesen Postenschacher und die zentrale Rolle des BIA hingewiesen. "Es bestätigt sich einmal mehr, dass das BIA dafür eingesetzt worden ist, um der ÖVP nicht genehme Beamte bei Funktionsausschreibungen für Spitzenpositionen im Sicherheitsapparat im Vorfeld zu ruinieren. Es sind auffallend oft, der ÖVP nicht zu Gesicht stehende, Bewerber für Spitzenpositionen im Innenministerium per Anzeige bei dem BIA ausgeschaltet worden, denn ein Beamter gegen den Ermittlungen laufen, kann sich nicht um eine Position bewerben", so Grosz.

Die BIA habe allein im Jahr 2003 1.084 und 2004 1.124 Verdachtsfälle bearbeitet, wo in nur 11 Fällen ein Schuldspruch erfolgt ist.

Die ÖVP hat sich für Grosz offensichtlich das Innenministerium und das Büro für Interne Angelegenheiten nicht nur als zentrales politisches Überwachungs- und zugleich Vertuschungsorgan sondern auch als Drehscheibe ihres brutalen Postenschachers gehalten.
"Wir verlangen daher sofortige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strasser, Karner und gegen die Mitarbeiter des BIA wegen des dringenden Verdachts des Amtsmissbrauchs. Dieses BIA ist nicht mehr tragbar, Platter ist daher gut beraten, die Reißleine zu ziehen, dieses BIA aufzulösen und deren Mitarbeiter in die U-Haft zu überführen. Landeshauptmann Pröll ist aufgefordert zu den Methoden seines vertrauten Umfelds Stellung zu nehmen", so Grosz abschließend.

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